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Verfasst von: Thomas Sießegger, Unternehmensberater

Das PSG II im Vergleich mit den bisherigen Leistungsangeboten eines ambulanten Dienstes

12.07.2015

Ein erster Kommentar zu den Änderungen bei den finanziellen Leistungen durch das PSG II
(Entwurf, Version vom 22. Juni 2015)

Strategien leicht korrigieren, aber gelassen bleiben!

Die Erwartungen an das neue 2. Pflegestärkungsgesetz waren und sind hoch. Ein erster Blick auf die finanziellen Veränderungen bei den ambulanten Leistungen ist erfreulich. Verbesserungen und vor allem Vereinfachungen fallen auf.
Bitte helfen Sie mit, das zu verstehen!

Vergleich der Leistungen des Entwurfs zum PSG II mit den jetzigen Regelungen
für die ambulanten Dienste (mit Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung)

PSG I und PSG II Vergleich

Die dargestellte Übersicht können Sie durch einen Klick auf die (undeutliche, kleine und verschwommene) Grafik als EXCEL-Datei kostenfrei downloaden, oder hier:
http://www.siessegger.de/blogdownloads/PSG I und PSG II Vergleich.xls

Wichtige Anmerkung: Diese Tabelle, die Anmerkungen und meine Ausführungen erfolgen ohne Gewähr! Ich bin kein Jurist.

Meine ersten Anmerkungen, Erkenntnisse und Kommentare zu den finanziellen Veränderungen im Entwurf des PSG II

  • Die als Übergangsregelungen geplanten Leistungen nach den §§ 123 (Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz) und 124 (Häusliche Betreuung) fallen weg. Die Leistungen der Häuslichen Betreuung integrieren sich in die sogenannten Sachleistungen "häusliche Pflegehilfen".
    Das ist sehr schön, denn in der Praxis gab es eine große Verwirrung um die inhaltliche Abgrenzung der
    - Häuslichen Betreuungsleistungen nach § 124 SGB XI
    - den zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI, und den
    - niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach den §§ 45b/c SGB XI.
    Das wird nun ein wenig einfacher, die die besonderen Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sollen dabei unter Beibehaltung des Leistungsniveaus also in das Regelleistungsrecht übernommen werden.
  • Die in 104 € und in 208 € gewährten (bisherigen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI) werden nach PSG II-Entwurf ersetzt durch einen sogenannten "Entlastungsbetrag" neu geregelt in § 45 c SGB XI), der in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich von den Pflegekassen erstattet wird. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Auch dieser Murks "mit/ohne" und mit "104 € oder 208 €" wird nun übersichtlicher und einfacher. Es gibt nur noch einen Entlastungsbetrag für alle Pflegebedürftigen.
  • Nicht berücksichtigt werden können in dieser tabellarischen Darstellung die bis zu 40% des nicht genutzten Sachleistungsbetrages in Angebote zur Unterstützung im Alltag umwandelbaren Leistungen (bisher: "niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach den §§ 45 b/c SGB XI) für entsprechend nach Landesrecht zugelassene Dienste. Hier wird es sicherlich noch zu Diskussionen kommen. Einerseits ob die vom Gesetzgeber gewünschten vielen ehrenamtlich tätigen Menschen tatsächlich in dieser großen Anzahl in Stadt und Land vorhanden, willig und verfügbar sind? Zum anderen stellt sich grundsätzliche Frage, ob ein Anbieter oder Träger tatsächlich auf dieses (eventuell geförderte und damit kostengünstige Leistungsspektrum setzen soll? Macht es doch massiv die Preise kaputt! Die Menschen werden sich fragen, "warum bekommt der eine Mensch geförderte Leistungen zum Preis von zum Beispiel 12 Euro pro Stunde, wo ein anderer Anbieter die neuen Betreuungsleistungen (gestützt durch den Entlastungsbetrag von 125 Euro) zum Preis von z.B. 36 Euro pro Stunde anbieten muss? Dabei ähneln sich die beiden Leistungsarten inhaltlich sehr stark. Diese strategische Frage bleibt spannend!
  • In fast allen Fällen kommt es jedoch zu einer Verbesserung der finanziellen Unterstützung
    a) für die Kosten der Pflege,
    b) der Unterstützung der Angehörigen und der Pflegenden
    c) sowie der Betreuung,
    so dass die Eigenanteile für die meisten Menschen reduziert werden können – oder in vielen Fällen die Versorgung verbessert werden kann.
    Meines Erachtens reduziert der Gesetzgeber hiermit den Anreiz, möglichst viele Sachleistungen in Geldleistungen umzuwandeln. Gleichzeitig erhöht sich hiermit der Druck für die ambulanten Dienste, ihre Strukturen, Prozesse und das Leistungsangebot an diese Herausforderungen anzupassen.

Bitte verstehen Sie diese Ausführungen als erste und spontane Anmerkungen zum Entwurf des PSG II.
Hier gilt es also gemeinsam zu prüfen oder zu entdecken, was der Gesetzgeber meint und will, und was andererseits gegebenenfalls noch geändert werden kann/muss.
Noch fließt also viel Wasser den Rhein herunter, bevor das alles in trockenen Tüchern ist.

Ihre Wortspenden erbitte ich hier!

In einem weiteren BLOG in den nächsten Tagen werde ich die Bedeutung von Beratungsleistungen für einen ambulanten Dienst kommentieren. Hier ergibt sich deutlicher Widerspruch von Ausführungen im Gesetzentwurf des PSG II einerseits und der Honorierung derselben, der hochwertigen und qualitätsgesicherten Beratung andererseits.

P.S.
Für eventuelle Hinweise auf mögliche Fehler in der Tabelle bin ich sehr dankbar (mailto: fehlerimpsg2@siessegger.de).
Die Tabelle würde dann sofort korrigiert und sie wäre in der korrigierten Version wieder downloadbar.
Wir haben noch fast 1,5 Jahre lang Zeit ;-) , das richtig hinzubekommen.

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Thomas Sießegger
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Thomas Sießegger
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