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Verfasst von: Christoph Jaschke, Deutsche Fachpflege Gruppe

Das sog. „Wirtschaftlichkeitsgebot“

26.10.2016

Jeder von uns kennt die Situation in Verhandlungen mit Leistungsträgern: Über kurz oder lang landet man bei sog. "Wirtschaftlichkeitsgebot". Der Gesetzgeber hat es in § 12 SGB V (1) festgeschrieben und es besagt: "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen."

Was einige von ihnen für "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich" halten, interpretieren die Sachbearbeiter dieser Kassen. Sie entscheiden über die Sinnhaftigkeit ärztlicher Verordnungen, sie interpretieren Pflegebedarfe, Daumen hoch oder runter. Wie haarsträubend und kostensteigernd so manche Aktion von Kassenmitarbeitern ist, darüber konnte man anhand von konkreten Fallbeispielen aus der Praxis erst wieder bei dem Roundtable-Gespräch "Das Ablehnungsdebakel" am 21. Oktober 2016 in Ulm-Seligweiler nur noch staunen! Bei der 12. Tagung Außerklinische Beatmung Kinder und Kleinkinder ging es um "ausreichende" und "zweckmäßige" Versorgung von Kindern, und gerade die ist oft nicht mehr gewährleistet.
Geht es überhaupt noch um "ausreichende" und "zweckmäßige" Versorgung? Der Verdacht erhärtet sich, dass einige Leistungsträger nur noch eine klare Vorstellung haben, die sich auf den simplen Satz reduzieren lässt: "Top-Qualität für den absolut niedrigsten Preis." In der Öffentlichkeit zeigen sich diese Kassen also als die Hüter der Qualität in der Pflege, vor allem bei der Pflege von schwerstkranken Menschen, andererseits geht es nur noch darum, die Preise zu drücken. Wir kennen dieses Muster wirtschaftlichen Handelns aus anderen Wirtschaftszweigen, beispielsweise da, wo Zulieferer in die Zange genommen werden. Immer der, der am längeren Hebel sitzt, kann den Preis diktieren. Der Rest ist ihm schlichtweg gleichgültig.
Man darf als Dienstleister kein Verständnis mehr dafür erwarten, dass es keine Fachkräfte mehr gibt und wir heute ein Vielfaches in Akquisition und Qualifikation investieren müssen, dass Mieten ins Unermessliche steigen und Pflegekräfte mit Recht erwarten, dass ihre Gehälter angemessen steigen. Mit einem Achselzucken werden wir auf unser unternehmerisches Risiko verwiesen. Obwohl uns immer gepredigt wird, die Volkswirtschaft müsse wachsen, verlangt man von uns, dass wir jedes Jahr billiger werden. Wie das gehen soll, konnte uns bis heute niemand erklären bzw. will uns auch keiner erklären. Die Dienstleister, die in einem Vertragsverhältnis mit den Kassen stehen, um deren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, sollen sich also schön um ihre eigenen Probleme kümmern, während einige Kassen - völlig an der Realität vorbei - die Leistungen einfach weiter reduzieren.
Wenn schon "Wirtschaftlichkeit", dann muss sie auch für uns als Unternehmer/innen gelten. Das bedeutet, dass wir kostendeckend arbeiten und eine Rendite erwirtschaften müssen, um auch künftig unsere intensivpflegebedürftigen Klienten versorgen zu können. Die Höhe des Preises hängt entscheidend von der Unternehmensstruktur ab. Handelt es sich z.B. um einen Anbieter außerklinischer Intensivpflege, der ausschließlich Versorgungen in Wohngemeinschaften anbietet, oder hat er auch noch 1:1-Versorgungen, ist er nur in einer Region oder in mehreren Bundesländern tätig? Beschäftigt er Deutsch sprechende Mitarbeiter und zahlt er regelmäßig und zuverlässig Gehälter und Sozialabgaben oder handelt es sich um dubiose Angestelltenmodelle, oft auf dem Rücken ausländischer Arbeitskräfte? Investiert er Zeit und Geld in die Fort- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter und welches Qualifikations-/Erfahrungsniveau wird vorgehalten? All diese und weitere Gesichtspunkte wirken sich logischer Weise auch auf den angebotenen Preis aus. Das bedeutet, dass die Preise im Markt nur vergleichbar sind, wenn man auch die jeweilige Unternehmensstruktur berücksichtigt.
Nach nunmehr 19 Jahren Verhandlungen mit den Kassen haben wir gelernt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Was für uns als Dienstleister gilt, gilt noch lange nicht für unser Gegenüber, die jeweilige Kasse. Während wir stets unsere Gestehungskosten transparent darzulegen haben, wurden uns noch nie die Berechnungen, die zur drastischen Kürzung unserer eingereichten Kalkulation führten und führen, vorgelegt. Transparenz sieht anders aus – und gegenseitige Wertschätzung ohnehin.

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Christoph  Jaschke
Deutsche Fachpflege Gruppe
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