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Verfasst von: Thomas Sießegger, Unternehmensberater

Kommt das Entlastungsbudget, und wenn Ja, wie?

18.03.2018

Der größte Pflegedienst Deutschlands, die pflegenden Angehörigen, soll finanziell gestärkt werden. Ist das der richtige Weg?

Auf der Suche nach Wahlgeschenken und sicherlich im Willen, die Pflege in Deutschland stärker zu unterstützen, formulierte Malu Dreyer folgenden Satz für den GroKo-Vertrag der neuen Bundesregierung:
"Genauso wichtig ist es mir zu sagen, dass wir natürlich auch für die pflegenden Angehörigen Entlastungen schaffen werden, z.B. dadurch, dass wir ein Jahresbudget schaffen werden in dem Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege einfach in einem großen Budget unkompliziert in Anspruch genommen werden können ohne dass die Angehörigen wegen jeder Inanspruchnahme Anträge stellen müssen.”

Eine Initiative "Entlastungsbudget 2019" greift das Versprechen der neuen Bundesregierung auf. Hierfür wurde eigens eine Internet-Seite eingerichtet http://www.entlastungsbudget.de

Deren Zusammenfassung liest sich dort so:

  • Der GroKo-Vertrag vom Februar 2018 sieht im Abschnitt Pflege ein Entlastungsbudget für pflegende Angehörige vor.
  • Dieses wird durch die Zusammenführung der heutigen Einzelleistungen Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege sowie Tages- und Nachtpflege gebildet.
  • Die jährlich zur Verfügung gestellten Gelder sollen flexibel und unbürokratisch bei der Antragstellung genutzt werden können.
  • Die Attraktivität und die zu erwartende Ausschöpfungsquote dieses Entlastungsbudgets wird sehr hoch sein, was u.a. an der Größe der Budgets liegen dürfte (PG 2 = 11.492 € bis PG 5 = 27.164 €).
  • Mit 10 Mrd. Euro muss gerechnet werden, wenn nur jede vierte Familie das Angebot ausschöpft. Maximal müssen 40 Mrd. Euro eingeplant werden.
  • Sollte die jetzige Konstruktion des Entlastungsbudgets nicht realisierbar sein, empfehlen wir eine unkompliziert und deutlich kostengünstigere Alternative zur Umsetzung am 1.1.2019.
  • Das alternative Entlastungsbudget ersetzt die Kostenbombe Tagespflege gegen den Entlastungsbetrag sowie den Umwandlungsanspruch von Sachleistungen nach § 45b SGB

Aber, bringt das Entlastungsbudget wirklich die gewünschte Entlastung? Kann es so einfach umgesetzt werden? Werden dadurch nicht wiederum andere Errungenschaften zunichte gemacht?

Soll Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister dieses Versprechen tatsächlich einlösen?

Hier wird vermutlich noch einiges zu diskutieren sein, so richtig durchdacht scheint mir der gute Willen

Unstrittig scheint mir, dass 1,4 Millionen pflegende Angehörige unbürokratisch und unkompliziert weiter unterstützt werden sollten, und dass das häusliche Pflegearrangement damit stabilisiert werden sollte.

Aber gibt es nicht andererseits auch einen Mißbrauch im Nutzen von Leistungen, wenn Unterstützung so großzügig angeboten wird?

Sicherlich ist es richtig, die vielen verschiedenen Leistungsangebote und Möglichkeiten im Rahmen der Pflegeversicherung in ihrer Verwaltung und in der Beratung zu vereinfachen. Die ganze Palette von Möglichkeiten versteht heutzutage so oder so keiner mehr?

Ich persönlich sehe das Entlastungsbudget in der jetzigen angedachten Form sehr kritisch und es ergeben sich für mich ein paar erste wichtige Fragen:

a)    Wie soll das ganze Vorhaben finanziert werden? Diese Frage stellt sich die Initiative auch, und ist kritisch, dass es so umgesetzt werden kann.
b)    Einmal angenommen, die Leistungen würden tatsächlich derart erhöht, dann schließt sich die Frage an, woher soll das dafür notwendige Personal kommen?
c)     Oder will der Gesetzgeber die Geldleistungen den Sachleistungen gleichstellen, und somit die professionelle Pflege hinsichtlich des Personalmangels entlasten? Wäre das zeitgemäß? Überwiegend würde es ja wieder Frauen treffen, die ihren Job (teilweise) aufgeben.
d)    Führt eine Erhöhung der Leistungen nicht zu noch mehr Fehl-Nutzung der Leistungen der Pflegeversicherung? Schon jetzt wird z.B. der Entlastungsbetrag (Stichwort 125 €) überwiegend für Hauswirtschaft abgerufen, die sich niemand privat für 32 Euro pro Stunde leisten würde.
e)    Die Formulierung ist ein Affront gegen die nützliche und etablierte Leistung Tagespflege. Ich finde es sogar regelrecht unverschämt diese als "Kostenbombe" zu bezeichnen.

Das war es erst einmal mit meinen Fragen. Da kommen mir aber sicher im Laufe der Zeit noch mehr. Oder haben Sie Fragen oder konstruktive Beiträge zur Diskussion?

Die Diskussion ist eröffnet. Wir können gespannt sein.

Herzlichst, Ihr Thomas Sießegger

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