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Verfasst von: Christoph Jaschke, Deutsche Fachpflege Gruppe

Mindestlohn in der Pflege

04.05.2017

Am 25. April 2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne in der Pflege ab 01.01.2018 auf 10,55€ Brutto/Stunde (West) und 10,05€ Brutto/Stunde (Ost) geeinigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkauft uns das in der Pressemitteilung vom 25. April 2017 als Erfolg. Schließlich arbeiten "in Einrichtungen, die unter den Mindestlohn fallen ... derzeit rund 900.000 Beschäftigte". Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich mit den Worten zitieren: "Pflege ist kein Beruf wie jeder andere. Sie ist Dienst vom Menschen am Menschen und zentral für unsere älter werdende Gesellschaft." Und weiter: "Der Bedarf an guter, qualifizierter und motivierter Arbeit wächst in allen Pflegebereichen. Der Mindestlohn ist ein Beitrag dazu, die Qualität in diesem Berufsfeld zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen für Einrichtungen zu schaffen". Aber ist das wirklich so?

Grundsätzlich ist es sicher wünschenswert, wenn für bestimmte Tätigkeiten eine Lohnuntergrenze festgesetzt wird. Das vermindert wenigstens das auch im Pflegebereich anzutreffende und von Leistungsträgern in Vergütungsverhandlungen angestrebte Lohndumping. Leider betrifft das kaum "die Pflege". Selbst wenn uns in der Pressemitteilung durch Nennung von 900.000 Beschäftigten suggeriert werden soll, dass viele Pflegekräfte davon betroffen sind, muss man ernüchtert festhalten, dass tatsächlich die wenigsten davon profitieren werden. Eine Vergütung im Rahmen des Mindestlohns bedeutet bestenfalls für Pflegehilfskräfte eine tatsächliche Verbesserung. Oft wird das selbst dort nur Kopfschütteln erzeugen, da tarifbezahlte Pflegehilfskräfte bereits jetzt besser vergütet werden.

Obwohl es ja durchaus in den letzten Jahren Steigerungen des Mindestlohns gab, bleibt dennoch festzuhalten, dass das Bundesarbeitsministerium wohl eher der tariflichen Entwicklung hinterherläuft. Beispielsweise verkündet ver.di am 30. März 2017 ab 1. Januar 2017 eine Entgeltsteigerung von pauschal 2%, mindestens aber 75€ bei einem Bruttogehalt unter 3200€, was einer Erhöhung bis 4,5% entspricht. Nehmen wir eine Pflegehilfskraft und eine Vergütung von 2000€/Monat, beträgt eine Erhöhung von 75€ eine Steigerung von 3,7%. Um Arbeitsbedingungen und Tariflohnsteigerungen in Relation zu setzen, möchten wir andere Sparten, wie bspw. IG Metall, schon gar nicht für einen Vergleich bemühen.

Wenn aber der tatsächlich stattfindenden Lohnentwicklung mit dem Mindestlohn lediglich gefolgt wird, wie ist dann die viel strapazierte Aussage, Pflege müsse mehr Wertschätzung, eine Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen erleben, zu interpretieren? Ein Mindestlohn kann und soll keine tarifliche Auseinandersetzung ersetzen. Und prinzipiell ist es anzuerkennen, dass die Schwächsten einer Berufsgruppe geschützt und gefördert werden. Nur warum liegt dann der Mindestlohn eines ungelernten Malers/Lackierers auch bei 10,10€ Brutto/Stunde und der eines Bauarbeiters bereits bei 11,30€ Brutto/Stunde? Übrigens werden im Branchenvergleich ausschließlich bei der Pflege prozentuale Steigerungen berechnet und darstellt!

Wenn Frau Nahles es mit dem Anspruch an guter, qualifizierter und motivierter Arbeit ernst meint, wird sie bessere Zeichen setzen müssen als die jetzt gepriesenen Ergebnisse der Pflegekommission. Sie müsste Regelungen finden, die auch hoch qualifizierte und erfahrene Pflegekräfte betreffen. Hierzu sollte sie sich mit Bundesgesundheitsminister Hr. Gröhe unterhalten. Müssen doch die Vergütungssteigerungen im Bereich des SGB V auch ausschließlich aus diesem Topf finanziert werden. Und beide sollten den Pflegebedürftigen unseres Landes, welche über SGB XI unterstützt werden, mitteilen, dass ausschließlich sie, die Betroffenen selbst, und nicht eine Solidargemeinschaft, es sein werden, die ernsthafte Vergütungssteigerungen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und eine Aufwertung des Pflegeberufs finanzieren müssen.

So warten wir noch immer auf einen mutigen Dialog mit uns, den Pflegekräften, und mit uns, der Gesellschaft, um gemeinsam zu entscheiden, wie und durch wen, in welcher Qualität, Teilhabe, Selbstbestimmung und Pflege in Zukunft stattfinden soll. Wenn Fr. Nahles weiter die Hoffnung schürt, all dies über den Mindestlohn erreichen zu können, ist das schlicht irreführend und zu kurz gedacht.

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