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Verfasst von: Thomas Sießegger, Unternehmensberater

Preisobergrenzen bei den Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI ?

10.12.2016

Das PSG III bringt wichtige neue Hinweise, die aber auch richtig interpretiert werden sollten

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Rundschreiben vom 25. August 2016 seine Rechtsauffassung kundgetan, wie mit den Preisen für die Entlastungsleistungen (125 €) nach § 45 b SGB XI (bisher Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI, 104/208 €) ab dem Jahr 2017 umzugehen sei. Dieses Anliegen wurde nun, im Beschluß zum PSG III (dem allerdings noch vom Bundesrat am 16. Dezember 2016 zugestimmt werden muss*) aufgenommen.

* es gibt da "Gerüchte", dass es Vorbehalte gibt, und die Zustimmung des Bundesrates gar nicht so sicher ist. Andererseits wurden einige der Bedenken, die zu einer Ablehnung im Bundestag führen könnten, kurz vor Torschluß noch in die aktuelle Beschlußfassung vom 2. Dezember 2016 mit aufgenommen. Man wird sehen. Bleiben wir gelassen.

Dieser Beitrag ist eine wichtige Ergänzung zu BLOG No. 02 in dieser Reihe: 36 € pro Stunde für das Reinigen der Wohnung?

Vorbereitungen für das Jahr 2017 + + +
Dieser Blog-Beitrag ist die No. 06 von 12 in einer kleinen Reihe von mir bis zum Jahresende 2016, ein weiterer Beitrag zu dem, was für das Jahr 2017 alles vorbereitet werden sollte.

Nach der Rechtsauffassung des BMG (Schreiben vom 25.08.2016) dürfen bei den Leistungen, die mit dem Entlastungsbetrag nach § 45 b (Stichwort 125 €) erbracht werden, maximal nur die Preise in Ansatz gebracht werden, die bereits im Rahmen der Vergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern vereinbart wurden. Bezug genommen wird demnach auf die Sachleistungen des § 36 SGB XI:
- körperbezogene Pflegemaßnahmen
- Hilfen bei der Haushaltsführung
- pflegerische Betreuung

Alle drei sind ja nun ab 2017 gleichberechtigte Sachleistungen. Das ist "neu", denn bisher wurden die "erhöhten" Sachleistungsbeträge
in Pflegestufe 0 (= 0 € + 231 €) = 231 €,
in Pflegestufe I (= 468 € + 221 €) = 689 €,
in Pflegestufe II (= 1.144 € + 154 €) = 1.298 €,
überwiegend verwendet, um Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung zu erbringen. Die häusliche Betreuung nach § 124 SGB XI wurde nur sehr wenig erbracht, sie blieb weitgehend "außen vor".

Wie im Beitrag 04 (Der "Pflegerischen Betreuung" als "neuem" Leistungsangebot eine Chance geben) beschrieben, bekommt demnach die pflegerische Betreuung eine neue Chance, als gleichberechtigtes Leistungsangebot zukünftig wahrgenommen zu werden.

Für die Pflegebedürftigen und für die pflegenden Angehörigen dürfte es aber in vielen Fällen sehr schwer zu verstehen sein, wo denn bei den aktuell 5 oder 6 verschiedenen Begrifflichkeiten zu den Betreuungs- und Entlastungsleistungen die Unterschiede sein sollen? Und dann mischt sich auch noch die Hauswirtschaft ein, die als Entlastungsleistung erbracht werden kann. Inhaltlich klingt das alles ähnlich, aber die Preise sind teilweise sehr unterschiedlich.

Es gilt nun also, den inhaltlichen Bezug und die daraus resultierenden Preise zu klären zwischen

a) der "pflegerischen Betreuung" (§ 36-Sachleistung) und andererseits den Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI,
b) den Hilfen bei der Haushaltsführung (§ 36-Sachleistung als Leistungskomplexe oder Zeit) und andererseits gegenüber hauswirtschaftlichen Leistungen, die im Rahmen der Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI erbracht werden.

Begründet wurde die Preisobergrenze für die Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI damit, dass " .. hiervon abweichende Vergütungssätze Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Leistungsgerechtigkeit der frei vereinbarten Vergütungen auslösen könnten.

Das ist im Grunde richtig und berechtigt.

Diese Vorgaben berücksichtigen jedoch zwei sehr wichtige Aspekte nicht:

  1. Die Investitionskosten i.S. des § 82 Abs. 2 SGB XI werden in dem BMG-Schreiben mit keinem Wort erwähnt. Dennoch ist es so, dass die Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI weiterhin Erstattungsleistungen sind, und somit Privatzahlerleistungen. Deshalb können bzw. müssen** sogar die Investitionskosten gem. § 82 Abs. 2 SGB XI den Preisen für Sachleistungen nach § 36 SGB XI hinzugerechnet werden. Das sind bis zu 2,- Euro (und mehr) pro Stunde.
    Diese Investitionskosten müssen individuell pro Einrichtung berechnet werden. Auch das ist im Schreiben und im vorgelegten Gesetz nicht erwähnt.
  2. Wenn die Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI (die ab 2017 "Entlastungsbetrag für Leistungen nach § 45 b SGB XI" heißen), inhaltlich und von der Preisgestaltung her von den Sachleistungen nach § 36 SGB XI (s.o.) abweichen, so müssen auch die Preise nicht zu 100% identisch sein mit denen der "pflegerischen Betreuung"! Das können Sie aber selbst entscheiden und beeinflussen!
    Investitionskosten kommen aber so oder so dazu!
    Die Preise für die Leistungen, die über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden, können also niedriger oder höher sein.
    Das heißt ganz konkret:
    a) die Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI müssen wegen den zu berücksichtigenden Investitionskosten zunächst einmal ca. 2,- € pro Stunde höher liegen als die Leistungen der "pflegerischen Betreuung",
    b) die Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI haben gegebenenfalls andere (leicht unterschiedliche) Inhalte als die "pflegerische Betreuung".
    c) Sie können zudem in den zwei unterschiedlichen Leistungsarten
    - "pflegerische Betreuung" nach § 36 SGB XI
    - "Betreuungsleistungen (Entlastungsbetrag § 45b SGB XI / 125 €)"
    eine unterschiedliche Preisgestaltung anwenden, so z.B.
    ♦ Preis pro angefangene 5 Minuten vs. Preis pro exakte 5 Min.
    ♦ Preis pro angefangene 15 Minuten vs. Preis pro exakte ¼-, ½-, ¾ oder ganzen Stunden
    ♦ minutengenaue Abrechnung vs. 5-Minuten-Schritten in der Abrechnung
    ♦ Leistungskomplexe bei den § 36-Sachleistungen vs. Minuten- oder Stundensätzen bei Zeitleistungen.
    ♦ usw.

Sobald also unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten angewendet werden, sind die Preise nicht mehr direkt miteinander vergleichbar. Es gibt also genug Gründe und Möglichkeiten, dass die Preise doch höher sein können als die der Sachleistungen.

Wenn jedoch, wie z.B. in Bayern die Preise der Sachleistungen für eine Stunde Hauswirtschaft bei 21,48 €, und die der Häuslichen/pflegerischen Betreuung bei 32,18 € liegen, sollte dieser große Unterschied sich auch bei den Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI entsprechend darstellen, z.B.
• 36 € pro Stunde für Betreuungsleistungen, und
• 27 € pro Stunde für hauswirtschaftliche Tätigkeiten.

Für Pflegegrad 1 gibt es ja die Ausnahme, dass diese Mittel (125 €) auch für Pflege verwendet werden können. Hier ist es doch vollkommen logisch, sich an den Preisen für die Leistungskomplexe oder an den Stundensätzen für "körperbezogene Pflegemaßnahmen" zu orientieren?! 

Eine abschließende Frage, die ich als Nicht-Jurist nicht beantworten kann, ist folgende: Wenn über den Entlastungsbetrag (125 €) in Pflegegrad 1 Pflege erbracht und abgerechnet wird, müssen/können/dürfen dann die Investitionskosten noch zusätzlich berechnet werden?

** Sollten die Leistungen mit vergleichbaren Inhalten bei den Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI günstiger sein als die § 36-Sachleistungen, würde ich als Pflegekasse darüber nachdenken, wie das sein kann? Das könnte dann Auswirkungen haben für die nächste Vergütungsverhandlung zu den Sachleistungen.

Abschließender Hinweis: Diese Beiträge hier sind keine verbindliche Rechtsauskunft! Ich persönlich habe mich jedoch bei einem namhaften Juristen hinsichtlich der beiden oben erwähnten Aspekte rückversichert. Nichtsdestotrotz: keine verbindliche Rechtsauskunft.

Ich freue mich über konstruktive und positiv formulierte Rückmeldungen und Vorschläge (lieber als "Das darf man nicht"-Warnungen)   ;-)

Ansonsten wünsche ich "trotzdem" eine schöne Vorweihnachtszeit!

Herzlichst, Ihr Thomas Sießegger

Weitere Beiträge in dieser Serie mit BLOG-Beiträgen zur Vorbereitung auf die Zeiten mit dem PSG II und dem PSG III - ab 2017:
Beitrag 01: Der Name Ihres Pflege- und Betreuungsdienstes?
Beitrag 02: 36 € pro Stunde für das Reinigen der Wohnung? Ist das nicht ein bißchen (zu)viel verlangt?
Beitrag 03: Alle Preise gleichzeitig anpassen zum 1. Januar 2017
Beitrag 04: Der "Pflegerischen Betreuung" als "neuem" Leistungsangebot eine Chance geben
Beitrag 05: Mehr Geld kommt ins System!
Beitrag 06: Preisobergrenzen bei den Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI? 
Beitrag 07: Die Hauswirtschaft 2017 im Plus? Die Hauswirtschaft in der Kostenrechnung
Beitrag 08: Die Internet-Seite auf Vordermann bringen
Beitrag 09: Diskussion um die neue Preisobergrenze im PSG III bei Leistungen nach § 45b SGB XI
Beitrag 10: Wachstum planen in zwei Teilschritten
Beitrag 11: Die wichtigsten Pflegegrade in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020
Beitrag 12: Neue, bewährte und erprobte Kennzahlen für 2017, 2018, 2019

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