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ASB Bayern zweifelt an Kompetenz des Bundesgesundheitsministers

23.08.2011

Erlangen. Als "Schlag ins Gesicht aller Sozialverbände, die heute sehr gute Pflege auf hohem Qualitätsniveau leisten" bezeichnet der bayerische Landesverband des Arbeiter-Samariter-Bundes die Aussage des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), dass es gute Pflege nicht zum Nulltarif gebe. "Der Minister täte gut daran, derartige niveaulose und populistische Aussagen zu unterlassen", sagt Thomas Klüpfel, Geschäftsführer des ASB Bayern. "Stattdessen sollte er sich ernsthaft Gedanken um eine solide Finanzierungsbasis der deutschen Sozialversicherungssysteme machen."

Es sei schon lange ungerecht, zur Finanzierung der Sozialsysteme lediglich das Arbeitseinkommen zu belasten, so Klüpfel weiter: "Der Arbeitnehmer finanziert bereits heute mit seinem Arbeitseinkommen den Generationenvertrag und mit seinen Steuern die Pensionen der Beamten, von denen er als Rentner nur träumen kann." Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und das Steueraufkommen faktisch das Vermögen der gesamten Gesellschaft. Insofern gehen nach Ansicht des ASB Bayern die Überlegungen von Ministerpräsident Seehofer in die richtige Richtung, das Steueraufkommen an der Finanzierung der Pflege zu beteiligen.

Der Gesundheitsminister ist der Meinung, dass man künftig mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege brauche. Eine Aussage, die Thomas Klüpfel an der Kompetenz des Ministers zweifeln lässt: "Ambulante Pflege ist nur deshalb im Einzelfall billiger, weil niemand die Arbeit der pflegenden Angehörigen bezahlen muss." Heime werde es aber weiterhin geben müssen, da die Angehörigen weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und ihnen deshalb die Zeit zur Pflege fehle. "Diese Menschen will Bahr - zum Wohle der Versicherungskonzerne - weiter belasten."

Der bayerische ASB fordert den Minister dazu auf, keine weiteren Säulen für die Pflegeversicherung zu schaffen, sondern sich lieber um die Renovierung und den Umbau der bestehenden Säulen zu kümmern. Die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der sozialen Lasten müssten aufgehoben werden.

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Weiterführende Links:

Hier geht’s zum Inverview mit Daniel Bahr.

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