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Abgeschobene Altenpflegeschülerin darf wieder zurück

30.07.2018
Foto: fotoliaSebastian Duda

Foto: fotoliaSebastian Duda

Die vor knapp zwei Wochen aus Nürnberg in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe am vergangenen Freitag diesen Beschluss gefasst, wie der Rechtsanwalt der Familie K., Ulrich Schönweiß, dem Evangelischer Pressedienst (epd) am 30. Juni bestätigte. Die bayerische Diakonie hatte bereits Anfang Juli einen Abschiebestopp für Flüchtlinge gefordert, die in der Pflege arbeiten. Es grenze an "Irrsinn", motivierte ausgebildete Migranten des Landes zu verweisen, obwohl wir mancherorts aus Personalmangel keine Pflegebedürftigen mehr aufnehmen könnten, sagte Diakoniepräsident Michael Bammessel.

Die Entscheidung betreffe auch Svitlana K.s Ehemann und ihre neunjährige Tochter, erklärte der Anwalt. Das Gericht hat demnach der Klage der Frau gegen ihre Abschiebung stattgegeben. Sie hatte diese mit ihrer Ausbildung zur Altenpflegerin begründet, die sie 2016 begonnen hat und die drei Jahre dauert.

Der jetzige Beschluss übt Kritik an der Zentralen Ausländerbehörde. Sie sei "zu einer vollständigen Sachverhaltserfassung und insbesondere Aktenauswertung verpflichtet", heißt es. Ab dem Zeitpunkt, ab dem sich die Behörde mit der Abschiebung befasst habe, gebe es aber im Verfahren der Svitlana K. eine "unübersichtliche Aktenführung". Das habe der Senat auch schon in mehreren anderen Verfahren festgestellt, steht in dem Beschluss. Er ist nicht anfechtbar. Ihm sei nun ein "großer Stein vom Herzen gefallen", sagte der Fürther evangelische Pfarrer Kuno Hauck, der die Familie seit drei Jahren kennt. Er hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Abschiebung am 18. Juli einen Brief geschrieben, in dem er die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf kritisierte. Die Familie K., die Anfang 2017 drei Monate lang in Haucks Gemeinde im Kirchenasyl war, stammt aus dem umkämpften Bürgerkriegsgebiet Donezk. Der ausgebildeten Krankenschwester Svitlana K. habe die Schulleitung kürzlich überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, berichtete Hauck.

Fachkräfte aus dem Ausland sollen auch ohne konkretes Jobangebot nach Deutschland kommen können, das hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unlängst in Berlin erklärt. Für Kräfte aus nachgefragten Berufen sollen für die Arbeitssuche befristete Visa ausgestellt werden, so der Politiker. "Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagte Heil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück. Der Bezug von Sozialleistungen muss ausgeschlossen sein." Eine ähnliche Regelung besteht bereits für Akademiker aus dem nicht EU-Ausland. Das von CDU, CSU und SPD geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz solle "möglichst unbürokratische Prozesse" beinhalten, so der Sozialdemokrat weiter. Im September will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Eckpunkte des Gesetzes vorlegen, bevor es im Dezember verabschiedet werden soll.

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