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Beitragsbescheid

Ärger um Pflegekammer in Niedersachsen nimmt zu

02.01.2019
Der Vorstand der Pflegekammer in Niedersachsen

Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Der Vorstand der Pflegekammer in Niedersachsen

Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Der Widerstand gegen die Pflegekammer in Niedersachsen nimmt weiter zu. Um der Zwangsmitgliedschaft in der neuen Einrichtung zu entgehen, wollten viele Pflegekräfte ihre Examensurkunden zurückgeben, sagte Kritiker Stefan Cornelius der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Der 33-jährige Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück hat am Tag vor Heiligabend eine Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen gestartet, die bis Sonntag von mehr als 22.500 Unterstützern gezeichnet wurde.
"Bei etlichen Betroffenen schlagen im Moment die Emotionen hoch", sagte Cornelius. Eine Rückgabe der Urkunden könne nicht die Lösung sein, betonte er zugleich. "Das würde dem Pflegebereich schaden." Die Diskussion um die Pflegekammer in Niedersachsen war kurz vor Weihnachten neu entfacht worden. Hintergrund waren Bescheide, in denen Mitgliedern das Einziehen des Höchstbeitrages angekündigt wurde, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.
Die Niedersächsische Pflegekammer hatte sich im August konstituiert. Sie vertritt 80.000 bis 95.000 Pflegefachkräfte mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Kranken- sowie der Kinderkrankenpflege. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen soll die Unabhängigkeit der Kammer gewährleisten. Der Jahreshöchstbeitrag beträgt 280 Euro. Er gilt für Mitglieder ab einem Einkommen von 70.000 Euro, was allerdings kaum eine Pflegekraft verdient.
"Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Arbeitnehmer nicht in eine solche beitragspflichtige Kammer gezwungen werden sollten", sagte Cornelius. Um dies deutlich zu machen, plane die Initiative im Januar auch eine Demonstration in Hannover. "Und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird noch in zweiter Instanz darüber entscheiden, ob wir wirklich verpflichtet werden können, in solch einer Kammer Mitglied zu werden, die nur von einer Minderheit der rund 80.000 niedersächsischen Pflegekräfte gewünscht ist." (epd)

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