Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Nachrichten Alle Risiken dokumentieren

Alle Risiken dokumentieren

01.10.2007

Kommt ein Kunde zu Schaden, können Pflegekraft und Pflegedienst als Gesamtschuldner in Haftung genommen werden. Um das Risiko gering zu halten, beweisen zu müssen, dass die Schuld für ein Ereignisnicht beim Pflegepersonal liegt, sollten erkennbare Risikofaktoren bei Patienten dokumentiert sein. Von Jürgen Fahnenstich. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte einen Haftungsfall aus dem Bereich der Krankenhausbehandlung zu beurteilen. Von Interesse ist der Fall, weil es um einen von einem Krankenpfleger zu verantwortenden Fehler bei der Durchführung einer behandlungspflegerischen Maßnahme ging. Zudem ist hier der Träger des Klinikums zusammen mit dem Krankenpfleger als Gesamtschuldner verurteilt worden. Dies stellt weniger eine rechtliche als vielmehr eine wirtschaftliche Besonderheit dar, da die in solchen Prozessen verlangte Schadenssummen - hier war ein Schmerzensgeld von 60 000 Euro gefordert worden - das Leistungsvermögen eines Arbeitnehmers meist weit übersteigen. Wirtschaftlich sinnvoll ist meist auch nur das Vorgehen gegenüber dem Arbeitgeber, der üblicherweise eine Haftpflichtversicherung unterhält. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil zunächst nur eine geringfügige Schadensursache erhebliche Folgen mit sich brachte. Der vom OLG entschiedene Fall dürfte auch für Pflegeeinrichtungen von Interesse sein, da es sich um eine recht alltägliche behandlungspflegerische Maßnahme gehandelt hat (=Einlauf). Anzumerken jedoch ist, dass das OLG Revision gegen die Entscheidung zugelassen hat, da es die hier maßgebliche Frage der Beweislast für Pflegefehler als so wichtig ansah, dass hierüber der BGH entscheiden solle. Im Einzelnen: Der 77-jährige Kläger hielt sich zum Zweck einer Operation im Klinikum des beklagten Trägers auf. Weiterer Beklagter war ein dort beschäftigter Krankenpfleger, der dem Kläger einen einfachen Einlauf ("Klysma") zu verabreichen hatte. Es handelte sich hierbei um ein freiverkäufliches Präparat, das ohne Weiteres auch von Laien angewendet werden kann. Bei der Verabreichung des Einlaufs kam es zu einer Verletzung der Darmwand, deren konkrete Ursache, Art und Ausmaß jedoch im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden konnten. Es wurde eine nachfolgende Operation notwendig, bei der ein künstlicher Darmausgang geschaffen und in einer weiteren Operation wieder zurückverlegt wurde. In den Operationsunterlagen fanden sich weder Anhaltspunkte für eine Anomalie oder sonstige Veränderung der Darmwand. Auch zu den bei der Operation festgestellten Schädigungen des Darms durch den Einlauf finden sich keine Feststellungen. Aus den Krankenakten konnten ebenfalls keine Informationen zu Vorerkrankungen oder irgendwelchen Beeinträchtigungen der Darmgesundheit entnommen werden. Demgegenüber hatte sich die Beklagtenseite auf den Standpunkt gestellt, es könne bei der Verabreichung eines derartigen Einlaufes nur eine Anomalie oder Vorschädigung vorgelegen haben, da es anderenfalls überhaupt nicht zu einer Schädigung hätte kommen können. Dieser Auffassung ist allerdings der Sachverständige nicht gefolgt. Vielmehr konnte er andere Ursachen für die Darmverletzung als die fehlerhafte Verabreichung des Einlaufs nicht benennen. Die an dem konkreten Vorfall beteiligten Personen - der Krankenpfleger und der Patient - konnten sich an den konkreten Geschehensablauf nicht mehr in allen Einzelheiten erinnern. Das Gericht ist vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl der Krankenpfleger als auch das beklagte Klinikum als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet seien. Eine derartige gesamtschuldnerische Haftung tritt dann ein, wenn mehrere Personen nebeneinander für den selben Schaden haften. Vorliegend haftete das Klinikum für die Handlung seines Arbeitnehmers als Erfüllungsgehilfen. Der Krankenpfleger selbst haftete wegen seiner eigenen Handlung, nämlich einer deliktischen Verletzung des Körpers des Patienten. Die gesamtschuldnerische Haftung hat in einer derartigen Situation zur Folge, dass der Gesamtbetrag von beiden Schuldnern komplett eingefordert werden kann, jedoch insgesamt nur einmal verlangt werden darf. Haftungsanteile sind alsdann intern zu klären, wobei hier insbesondere die Grundsätze der begrenzten Arbeitnehmerhaftung zur Anwendung kommen würden, die jedoch nicht Gegenstand des zivilrechtlichen Urteils waren. Das Gericht ist wie bereits die 1. Instanz zu einer Haftung der beiden Beklagten gelangt, obwohl auch nach der Einholung von Sachverständigengutachten gerade nicht zweifelsfrei feststand, dass die Pflegekraft im Rahmen einer schuldhaften Pflichtverletzung eine Gesundheitsschädigung des Patienten herbeigefügt hatte. Das Gericht hat hier allerdings die Beweislast umgekehrt, also von den Beklagten verlangt, sich vom Vorwurf eines Pflegefehlers zu entlasten. Den Beklagten ist es allerdings nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass hier kein Behandlungs- bzw. Pflegefehler vorlag. Jegliche Zweifel wurden - folgerichtig - dem Klinikum und dem Pfleger zur Last gelegt. Hinter dem Begriff der Beweislast verbirgt sich letztlich eine Risikozuweisung: Die Beweislast regelt die Frage, wen die negative Folge der Nicht-Beweisbarkeit einer Tatsache trifft. Vom Ausgangspunkt her muss der geschädigte Patient - ebenso der Pflegebedürftige - den vollen Beweis dafür erbringen, dass er "Opfer" eines Behandlungs- oder Pflegefehlers geworden ist, der zu einem bestimmten Schaden geführt hat. In bestimmten Fällen jedoch billigt die Rechtsprechung den Patienten Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu. Im vorliegenden Fall war dies vor dem Hintergrund geschehen, dass das Gericht mit Blick auf den verabreichten Einlauf von einem so genannten "voll beherrschbaren Risiko" ausging. Ein derartiges voll beherrschbares Risiko liegt bei solchen Vorfällen vor, die innerhalb einer Sphäre geschehen, in der normalerweise keine schädigenden Ereignisse eintreten. Von solchen Sphären geht die Rechtsprechung im Bereich der Pflege beispielsweise dann aus, wenn ein Pflegebedürftiger während einer konkreten pflegerischen Maßnahme zu Boden stürzt. In derartigen Fällen muss die Einrichtung beweisen, dass kein vorwerfbares Fehlverhalten vorliegt. Das OLG hat vorliegend bei einem einfachen Einlauf ebenfalls ein sicher beherrschbares Risiko angenommen, da - anders als etwa bei Kontrastmitteleinläufen - praktisch nie mit irgendwelchen Komplikationen zu rechnen sei. Da in derartigen Fällen normalerweise nichts passieren kann oder darf muss die Pflegekraft bzw. der Einrichtungsträger das Gericht davon überzeugen, dass ein dennoch eingetretener Schaden nicht auf sein schuldhaftes Handeln zurückgeht. Diese Beweislastumkehr wäre nach Auffassung des OLG nur dann nicht eingetreten, wenn die Beklagten hätten beweisen können, dass bei dem Patienten besondere Risikofaktoren (Anomalien des Darms bzw. ein nicht gesunder Darm) vorlagen. Im entschiedenen Fall lagen allerdings keine Hinweise auf irgendwelche Anomalien vor. Solche Hinweise etwa auf eine Vorschädigung waren weder den Krankenunterlagen noch den im Zuge der Operationen geführten Dokumentationsunterlagen zu entnehmen. An diesem Sachverhalt wird nochmals die hervorgehobene Bedeutung einer sorgfältigen Dokumentation von Risikofaktoren deutlich: Wären solche Faktoren ordnungsgemäß ermittelt und dokumentiert worden, so wäre es nicht zu einer Beweislastumkehr und folglich auch nicht zu einem Prozessverlust für die Beklagten gekommen. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet dies, dass immer dort, wo Risikofaktoren erkennbar sind oder deren Ermittlung zum normalen pflegerischen Leistungsbild gehören, diese zu dokumentieren sind. Hier hat das Gericht das Schweigen der Dokumentationsunterlagen und sämtliche Zweifel am Sachverhalt zu Lasten der Beklagten ausgelegt. Diese haben - folgerichtig - den Prozess verloren, wobei hier noch die Besonderheit bestand, dass die Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Dies lag daran, dass zwischen den Parteien noch umstritten war, welche tatsächlichen Folgen aus der Verletzung für den Patienten zurückgeblieben waren. Unabänderlich stand jedoch fest, dass hierfür die Beklagten einzustehen haben würden. Pflegekräfte sind anzuhalten, Risikofaktoren, die Einfluss auf pflegerische Maßnahmen haben können, sorgfältig zu dokumentieren, um dem Risiko einer Beweislastumkehr begegnen zu können. Rechtsanwalt und Mitglied im Landesvorstand des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) in NRW

Facebook
Kommentare (0)
Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben

Sie sind nicht eingeloggt

registrieren

Aktuelle Ausgabe

zum Abo ...

August 2019

Ein Stück vom Kuchen
Betreuungsdienste dürfen pflegen – was das für ambulante Pflegedienste bedeutet

Abo

Downloads

Weitere Zeitschriften

pflegepartner

Das Magazin für pflegende Angehörige

pflegepartner

Richtig beraten -
mit pflegepartner

pflegpartner unterstützt Sie bei der Beratung pflegender Angehöriger und stärkt das Marketing Ihres Pflegedienstes mit hochwertigen Inhalten, die überzeugen. Schaffen Sie Vertrauen - mit pflegepartner!


Werfen Sie hier einen Blick ins Heft!

Bestellen Sie hier Ihr Kundenmagazin!

Verlagsbereich Altenhilfe

Verlagsbereich Altenhilfe

Partner für die Altenhilfe

Altenpflege Logo

Altenpflege Online

Vorsprung durch Wissen. Die Website für die Pflegepraxis.

CAREkonkret Logo

CAREkonkret

Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege

Altenheim Logo

Altenheim Online

Lösungen fürs Management von Pflegeheimen

CareInvest

CAREInvest

Der Branchendienst des Pflegemarkts