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Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Andreas Kern kritisiert Lohnpläne der Bundesregierung

20.06.2019
"Wir verlangen von der Politik, die Frage der Finanzierung von steigenden Personalkosten vor ihrer Verursachung transparent und rechtssicher zu regeln" fordert bad-Bundesvorsitzender Andreas Kern.

Foto: Sonja Thielemann

"Wir verlangen von der Politik, die Frage der Finanzierung von steigenden Personalkosten vor ihrer Verursachung transparent und rechtssicher zu regeln" fordert bad-Bundesvorsitzender Andreas Kern.

Foto: Sonja Thielemann

Der am 19. Juni vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften mit Teilen der Arbeitgebervertreter in der Pflege einen Tarifvertrag für die Altenpflege aushandeln, der dann von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt wird.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Verbesserung der Pflegelöhne ist nach Ansicht des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. nicht geeignet, den Pflegenotstand zu beseitigen. "Wir fordern und unterstützen ausdrücklich die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Lohnsteigerungen allein vermögen dies nicht zu leisten, sondern sie können lediglich einen Teil hierzu beitragen. Das Mittel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags halten wir jedoch für falsch!", meint der bad-Bundesvorsitzende Andreas Kern. "Angesichts der langen Vorlaufzeit des Gesetzes kann es zudem nicht sein, dass die Finanzierung der Pläne noch immer ungeklärt ist!"
"Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht rechtlich höchst bedenklich, weil nur ein verschwindend geringer Teil der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert ist und auch auf Arbeitgeberseite nur ein Bruchteil der Pflegeinrichtungen bei den Tarifverhandlungen vertreten sein wird. Ob der Mehrheit der Branche ein von dieser Minderheit verhandelter Vertrag aufgezwungen werden darf, muss kritisch hinterfragt werden."
 
Kern fordert zudem, den Fokus der Bemühungen nicht nur auf Lohnfragen zu legen. Man dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass die Verbesserungen der Rahmenbedingungen professioneller Pflege ein dringendes Anliegen sind, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege teilen.

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