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Anspruch auf Pflegegeld

01.10.2007

Der Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass der Pflegebedürftige die Pflege selbst sicherstellt. Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts kann der Pflegebedürftige nach demGrundsatz des Selbstbestimmungsrechts zur Sicherstellung seiner Pflege ehrenamtliche Pflegepersonen wie Angehörige, Freunde oder Nachbarn in Anspruch nehmen. Der Pflegebedürftige kann zwischen derInanspruchnahme von ehrenamtlichen Pflegepersonen und professionellen Pflegediensten frei wählen, solange die Pflege in geeigneter Weise sichergestellt ist. Ehrenamtliche Pflegepersonen müssennicht die Kriterien des § 19 SGB XI erfüllen. Die Pflege ist auch dann im Sinne des § 37 Abs 1 S 2 SGB XI sichergestellt, wenn bei der Grundpflege oder der hauswirtschaftlichen Versorgung durchehrenamtliche Pflegepersonen im Vergleich zu den Qualitätsanforderungen bei einer professionellen Pflege zwar gewisse Mängel festzustellen sind, jedoch weder der Eintritt von Gesundheitsschädennoch eine Verwahrlosung des Pflegebedürftigen zu befürchten sind. Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2007, Az.: L 8 P 10/05, Fundstelle: Gerichtsakten

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