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Aufbau ambulanter WGs gefährdet

25.05.2012

Die Landtagsgrünen sehen sich nach dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg (21.05.2012, Az. 12 A 1136/11) in ihrer Kritik am Niedersächsischen Heimgesetz bestätigt. "Die Bestimmungen dieses Gesetzes blockieren auf groteske Weise alle politischen Bemühungen um Alternativen zur Heimeinweisung", sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold in Hannover. Der Aufbau ambulanter Betreuungs- und Pflegeformen als Alternative zu Pflegeheimen würde massiv behindert. Der Hamburger Rechtsanwalt Ronald Richter: "Das betrifft auch selbstbestimmte Wohngemeinschaften für demenziell Erkrankte." Hintergrund ist die Klage der Betreiberin eines ambulanten Dienstes, die sich dagegen zur Wehr gesetzt hatte, dass die von ihr betreute Wohngemeinschaft als Heim eingestuft werden soll. Das Gericht hatte die Klage mit Bezug auf die Vorgaben des Heimgesetzes abgewiesen. Helmhold: "Jetzt droht vielen ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Aus und neue können nicht mehr genehmigt werden."

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