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BGH-Urteil: Geringere Vergütung privater Pflegedienste nicht rechtens

17.06.2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) bewertet es als kartellrechtswidrige Diskriminierung, wenn private Pflegedienste für gleiche Leistungen niedrigere Vergütungen erhalten als Sozialstationen der freien Wohlfahrtspflege. Gegenstand des kürzlich vor dem Kartellsenat des BGH abgeschlossenen Verfahrens war die Frage, ob die Krankenkassen für die gleichen Leistungen der Häuslichen Krankenpflege den frei-gemeinnützigen Sozialstationen bis zu zehn Prozent mehr bezahlen dürfen als privaten Pflegediensten. Dies hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zuvor bejaht, wogegen ein privater Pflegedienst Revision beim BGH einlegte. Die Revision war erfolgreich: Der BGH hob das Celler Urteil auf und forderte das OLG auf, neu zu entscheiden. Wörtlich heißt es im BGH-Urteil: "Aus der gesetzlichen Verpflichtung der Kassen der Sozialversicherung, die freien Wohlfahrtsverbände bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, lässt sich eine Berechtigung zur Zahlung unterschiedlicher Preise bei gleichem Angebot nicht entnehmen. Die Zahlung höherer als am Markt üblicher Preise wäre eine Subventionierung der Wohlfahrtsverbände durch die Krankenkassen, die mit ihren gesetzlich bestimmten Aufgaben nicht in Einklang zu bringen wäre (…)." Der BGH hat darüber hinaus alle von der Kasse vorgetragenen weiteren Gründe verworfen, die eine höhere Vergütung der Sozialstationen rechtfertigen könnten, etwa dass eine flächendeckende Versorgung allein durch die Sozialstationen zu gewährleisten sei. Die privaten Pflegeverbände, Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. (bpa) und der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e.V. (ABVP) begrüßten die BGH-Entscheidung: "Dieses Urteil ist ein Riesenerfolg für die privaten Pflegedienste", erklärte bpa-Geschäftsführer Bernd Tews: "Seit Jahren kämpft der bpa für die Gleichbehandlung, endlich ist uns der Durchbruch gelungen. Insbesondere die Hinweise des BGH auf die Verpflichtung der Krankenkassen zur Wirtschaftlichkeit stärken unsere Position. Politik und Krankenkassen müssen nun die Folgen umsetzen." Der ABVP wertete das BGH-Urteil in einer Pressemitteilung als "schallende Ohrfeige für die Krankenkassen in Niedersachsen und die Aufsichtsbehörde". Heiner Schülke, ABVP-Vorstandssprecher hob hervor: "Die Mehrheit der Krankenkassen in Niedersachsen hatte seit Jahren den privaten Diensten gegenüber deutlich niedrigere Vergütungen durchgesetzt, was die Aufsichtbehörde geduldet hat. Der ABVP begrüßt die Feststellung des BGH, dass die willkürliche Preisdiskriminierung zu Lasten der Privaten rechtswidrig ist." Schülke betonte, dass nicht allein die Kassen in Niedersachsen bis in die Gegenwart hinein ihre Marktmacht missbraucht hätten, um unangemessene Preise durchzusetzen. Der bpa erwartet, dass nun auch andere, insbesondere niedersächsische Gerichte dem BGH-Urteil entsprechend entscheiden werden. An niedersächsischen Gerichten sind derzeit rund weitere 1 000 Klagen zur Gleichbehandlung anhängig. Quelle: Häusliche Pflege 05/2002

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