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Bayern: Krankenkassen sollen für alle Behandlungspflegen aufkommen

17.06.2008

Die Gesetzliche Krankenversicherung soll nach Vorstellung der Bayerischen Staatsregierung wieder alle Leistungen der Häuslichen Krankenpflege übernehmen, berichtet die Ärztezeitung. Zurzeit werden bestimmte SGB V-Pflegeleistungen aufgrund des so genannten "Kompressionsstrümpfe"-Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung verschoben. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat jetzt eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, die Verschiebung von Kostenübernahmen für Häusliche Krankenpflege aus der Zuständigkeit der Krankenkassen in die der Pflegekassen zu stoppen. Stewens will damit erreichen, dass für alle Leistungen der Häuslichen Krankenpflege wieder die Krankenversicherung der pflegebedürftigen Personen aufkommt. Im Moment werden aufgrund des "Kompressionsstrümpfe"-Urteils des BSG vom Herbst 2001 Behandlungspflegen dann von vielen Krankenkassen nicht mehr übernommen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang von medizinischen und pflegerischen Leistungen besteht. Für diese behandlungspflegerischen Leistungen hat dann laut BSG die Pflegeversicherung aufzukommen (siehe HÄUSLICHE PFLEGE 12/2002, Seite 6). Hierzu erklärte Stewens: Leistungsverschiebungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu Lasten der Versicherten dürfe es nicht geben. Auch ein Pflegebedürftiger müsse medizinisch-notwendige Leistungen von der Krankenversicherung erhalten. Solche Leistungen sollten nicht mit dem Geld bezahlt werden müssen, das der Pflegebedürftige von der Pflegeversicherung zur Finanzierung seines allgemeinen pflegebedingten Aufwandes erhalte. Mit ihrer Bundesratsinitiative will die Ministerin nun eine wichtige Schnittstelle zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung zugunsten Pflegebedürftiger bereinigen. Stewens: "Für die Behandlung von Krankheiten ist die Krankenversicherung zuständig." Quelle: Häusliche Pflege 06/2003

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