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Reform der Pflegeversicherung

Bayern fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe

10.02.2020
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will keine "Pflege-Alleingänge" der Bundesregierung.

Foto: STMGP Bayern

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will keine "Pflege-Alleingänge" der Bundesregierung.

Foto: STMGP Bayern

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Bundesregierung vor einem Alleingang bei der Reform der Pflegeversicherung gewarnt. "Notwendig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept. Deshalb darf es keinen Alleingang der Bundesregierung geben", betonte Huml.

Vielmehr müssten die Bundesländer frühzeitig eingebunden werden - und zwar im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. "Das neue Konzept muss sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung berücksichtigen als auch ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst", sagte Huml. "Wir brauchen einen Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen gegen eine finanzielle Überforderung", sagte die Ministerin. Es müsse nun zügig über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss diskutiert werden. (dpa)

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