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Verwaltungsgericht Berlin

Besetzung der Pflegekommission war rechtswidrig

17.05.2018
Das Verwaltugnsgericht Berlin hat entschieden, dass die Besetzung der 3. Pflegekommission rechtswidrig war.

<paragraph align="right">Foto: Sebastian Duda / Fotolia</paragraph>

Das Verwaltugnsgericht Berlin hat entschieden, dass die Besetzung der 3. Pflegekommission rechtswidrig war.

Foto: Sebastian Duda / Fotolia

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Besetzung der 3. Pflegekommission für rechtswidrig befunden. Vorausgegangen war eine Klage der Arbeitgeberverbände von AWO, DRK und Paritätischem.

Sie hatten dagegen geklagt, dass das Bundesarbeitsministerium im Juni 2016 abgelehnt hatte, die Vertreter der Wohlfahrtsverbände in die Kommission zu berufen."Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege würde solche Klagen überflüssig machen", äußerte sich der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes AWO, Rifat Fersahoglu-Weber, zur Entscheidung des Gerichtes.

Der Kommission gehörten aus der Arbeitgeberseite jeweils ein Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände und des bpa Arbeitgeberverbandes sowie der Caritas und der Diakonie an. Auf Seiten der Arbeitnehmer gibt es zwei Vertreter der Gewerkschaft Verdi sowie je einen der Caritas und Diakonie.

Die Kommission hatte sich im April 2017 bereits wieder ausgelöst. Die Ergebnisse bleiben gültig. Doch das Urteil muss bei der Besetzung der nächsten Pflegemindestlohnkommission berücksichtigt werden.

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