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Tarifverträge

Bundesregierung und Paritätischer uneinig bei Pflegelöhnen

21.02.2019
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Bundesregierung sind sich einig, das Tariflöhne kommen sollen. Über die Art und Weise herrscht aber noch Uneinigkeit.

Foto: Fotolia

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Bundesregierung sind sich einig, das Tariflöhne kommen sollen. Über die Art und Weise herrscht aber noch Uneinigkeit.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich für Gehaltssteigerungen und Tarifverträge in der Pflege aus. Diese seien "unbedingt wünschenswert", sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Allerdings gingen bisher Lohnsteigerungen allein zulasten der Pflegebedürftigen.

Nach den geltenden Regelungen wälzen Pflegeanbieter Kostensteigerungen in Form von höheren Preisen auf die Pflegebedürftigen ab. "Die Bundesregierung ist bisher leider die Antwort schuldig geblieben, wie sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten will", sagte Hesse.

Die Bundesregierung wirft hingegen dem Paritätischen laut einem Zeitungsbericht vor, sich gegen die Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbandes Pflege zu stellen. Eine solche trägerübergreifende Organisation sei aber notwendig, damit die Politik Lohnrunden für allgemeingültig erklären und dadurch Lohndumping in der Pflege unterbinden könne.

Die für die Konzertierte Aktion Pflege zuständigen Minister für Gesundheit, Arbeit und Familie, Jens Spahn (CDU), Hubertus Heil und Franziska Giffey (beide SPD), hatten einen einheitlichen Arbeitgeberverband bereits Ende Januar als Schlüssel für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege bezeichnet. Nach Angaben aus der Bundesregierung seien bislang aber alle Versuche gescheitert, den Paritätischen in eine solche Aktion einzubinden, schreiben die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". (epd)

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