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Investitionskostenförderung

Doch keine Antragsabgabe bis zu 31. August in NRW

27.07.2018
Die Abgabefrist für Anträge zur Förderung der Investitionskosten im Pflegedienst verschiebt sich auf den 1. März 2019.

Foto: AdobeStock/Stockfotos-MG

Die Abgabefrist für Anträge zur Förderung der Investitionskosten im Pflegedienst verschiebt sich auf den 1. März 2019.

Foto: AdobeStock/Stockfotos-MG

Für ambulante Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen bleibt bei der Investitionskostenförderung alles beim Alten: Die Bemessungsgrundlage für die Förderhöhe sowie die Antragsfrist zum 1. März 2019 bleiben – die eigentlich vorgesehene neue Antragsfrist zum 31. August 2018 entfällt, meldet der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW.

Eine entsprechende Mitteilung verschickte das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) Ende Juli. Die Abgabefrist für Anträge zur Förderung der Investitionskosten im Pflegedienst verschiebt sich demnach auf den 1. März 2019.
Die Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen hätten nach den derzeit gültigen Regelungen bis zum 31. August 2018 ihre Anträge abgeben müssen. Das hatte die Vorgängerregierung vorgesehen, die das Förderverfahren verändern wollte. Der Stichtag hatte bislang stets auf dem 1. März gelegen.
Die jetzige Landesregierung will jedoch am bewährten Verfahren festhalten und lehnt die Verschiebung auf den 31. August deshalb ab. Eine entsprechende Änderungsverordnung, die zum 31. August gestellte Anträge hinfällig machen würde, befindet sich derzeit in Arbeit. Das MAGS rechnet allerdings damit, dass sie erst im Herbst dieses Jahres in Kraft treten wird. Es informiert daher alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen darüber, keine Anträge auf Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste zu verlangen oder zu bearbeiten.

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