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Schleswig-Holstein

Druck auf Pflegekammer nimmt zu

04.11.2019
Die Kammer sollte die Pfleger erneut befragen, um ein Gesamtbild über die Akzeptanz zu erhalten, findet FDP-Politiker Dennys Bornhöft. Foto: www.fdp-fraktion-sh.de

Die Kammer sollte die Pfleger erneut befragen, um ein Gesamtbild über die Akzeptanz zu erhalten, findet FDP-Politiker Dennys Bornhöft. Foto: www.fdp-fraktion-sh.de

Die umstrittene Pflegekammer in Schleswig-Holstein gerät zunehmend unter politischen Druck. "Es gibt massive Proteste und Beschwerden vor allem gegen die Zwangsmitgliedschaft", sagte der FDP-Sozialpolitiker Dennys Bornhöft der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn sich nun hunderte Pflegekräfte organisieren und Demonstrationen ankündigen, sitzt der Unmut gegen die Kammer bereits sehr tief." Dieser Groll sei ein Alarmzeichen, das man nicht ignorieren könne.

Unter dem Motto "Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen" hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag (7.November) zu einer Mahnwache vor dem Landeshaus aufgerufen. Dort tagt der Landtags-Sozialausschuss. Verdi wolle sein Nein zu einer Kammer mit Zwangsbeiträgen verdeutlichen, heißt es in dem Aufruf. Es werde kein "Selbstverwaltungsmonster" gebraucht, das vorgebe, die Stimme der Pflege zu sein.
Verdi fordert ein Moratorium von zwei Jahren und eine Abstimmung der Pfleger, um über Akzeptanz und Finanzierung der Kammer zu entscheiden. Die Gewerkschaft erhält nach eigenen Angaben täglich mehr Anfragen, ob Bescheide mit Beitragsforderungen von mehreren hundert Euro im Jahr rechtskräftig sind. Die Beschäftigten wüssten immer noch nicht, welcher Pflichtbeitrag und welche finanzielle Belastung in diesem Jahr auf sie zukommt.
Die Kammer war unter der Koalition von SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Die FDP habe sie stets kritisch gesehen, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aber zugestimmt, den Errichtungsprozess weiterzuführen, sagte Bornhöft. Der Kammervorstand sollte das Gespräch mit den Mitgliedern suchen und sich konstruktiv mit den Anliegen ihrer Kritiker auseinandersetzen. Die Kammer sollte die Pfleger erneut befragen, um ein Gesamtbild über die Akzeptanz zu erhalten, sagte Bornhöft. Frust über die Kammer dürfe nicht dazu führen, dass Fachkräfte abwandern oder sogar ihren Beruf aufgeben.

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