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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Elternunterhalt für Pflege erst ab Jahresbrutto von 100.000 Euro fällig

08.11.2019
Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen.

<paragraph align="right">Foto: Susanne El-Nawab</paragraph>

Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen.

Foto: Susanne El-Nawab

Erwachsene Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen finanziell entlastet werden. Der Bundestag beschloss am 7. November in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie der Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).

Danach müssen die Kinder künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen, wenn deren eigene Einkünfte nicht reichen. Bisher müssen die Kinder auch bei geringeren Einkommen einen Teil der Hilfe zur Pflege für ihre Eltern ans Sozialamt zurückzahlen. Auch die Eltern von volljährigen Kindern mit einer Behinderung werden von monatlichen Kostenbeiträgen für Sozialleistungen entlastet, wenn sie weniger als 100.000 Euro verdienen.

Union und SPD hatten die Entlastung der Angehörigen im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Kommunen hatten sich kritisch geäußert, weil laut Gesetz Länder und Kommunen die Mehrkosten von schätzungsweise rund 300 Millionen Euro pro Jahr tragen müssen.

Kritik gab es, dass die häusliche Pflege durch das Gesetz außen vor bleibe und die Angehörigen, die zu Hause pflegen, nicht entlastet werden. Dem widersprach die Unionsfraktion. Das Gesetz gelte sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich, hieß es aus der Fraktion. Die SPD-Fraktion betonte in diesem Zusammenhang, dass man die Heimpflege nicht als das schlechteste aller Übel darstellen solle, auch eine ambulante Pflege erweise sich nicht in jedem Fall als das richtige Mittel.

"Jede Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist zu begrüßen, doch was die Bundesregierung mit dem Angehörigenentlastungsgesetz vorlegt, greift zu kurz. Es zeigt sich, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist. Notwendig sind hingegen Reformen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige", sagte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis90/Die Grünen.

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Weiterführende Links:

Gesetzentwurf und Beschlussvorlage

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