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Erneut Aufsichtsbeschwerde gegen AOK Bayern

17.06.2008

Weil die AOK Bayern derzeit umfassend ärztliche Behandlungspflege für Pflegebedürftige ablehnt, hat das bayerische Sozialministerium jetzt rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Kasse eingeleitet. Die Einleitung der Maßnahmen kamen zustande, nachdem der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) gemeinsam mit der Patientenschutzorganisation "Verein Aktion Pflege" beim bayerischen Sozialministerium vorstellig geworden war, um gegen die Ablehnungspraxis der Krankenkassen zu protestieren. Durch die Ablehnungen der AOK werden derzeit bei "einigen tausend pflegebedürftigen Kranken die Kosten für die Häusliche Krankenpflege nicht mehr übernommen", so der ABVP. Um den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat das Sozialministerium in München jetzt das Aufsichtsverfahren gegen die AOK Bayern eingeleitet. Dazu Hans Buchban, Vorsitzender des Vereins Aktion Pflege: "Wir Pflegekräfte sind täglich mit den Sorgen der Patienten konfrontiert und müssen zusehen, wie die AOK notwendige Krankenpflege nicht mehr genehmigt. Die Krankenkassen hören nicht mehr auf sachliche Argumente. Wir zählen daher auf die Unterstützung der Ministerin." Die AOK beruft sich in ihrer Ablehnungspraxis auf das umstrittene Urteil des Bundessozialgerichts vom Herbst 2001. Danach sei die behandlungspflegerische Leistung des Anlegens von Kompressionsstrümpfen keine Leistung der Krankenkassen mehr. Die AOK nehme dieses Urteil nun zum Anlass, weitere krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen in die Leistungspflicht der Pflegekassen zu verschieben, kritisiert der ABVP. Quelle: Häusliche Pflege 12/2002

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