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Pflegenotstand

Gemischte Reaktionen auf KAP-Ergebnisse

04.06.2019
Der bpa-Arbeitgeberverband kritisiert die Pläne zu flächendeckenden Tarifverträgen, Paritätischer und die Pflegekammern sehen Potenzial in den Ergebnissen der KAP.

Foto: Adobe Stock / fpic

Der bpa-Arbeitgeberverband kritisiert die Pläne zu flächendeckenden Tarifverträgen, Paritätischer und die Pflegekammern sehen Potenzial in den Ergebnissen der KAP.

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Die Verbände und Akteure der Pflege reagieren sehr unterschiedlich auf die jetzt vorgestellten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Die angekündigten flächendeckenden Tarifverträge sorgen dabei weiterhin für Kritik, besonders seitens der privaten Arbeitgeber.

Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle, erklärte zu den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisierten Tarifverträgen, es gebe in der Branche keine Mehrheit für einen flächendeckenden Tarifvertrag. Sollte die Bundesregierung dennoch auf diesen Weg setzen, werde sein Verband "juristische Schritte nicht scheuen", sagte Brüderle. Auch der Arbeitgeberverband der Pflegekonzerne lehnt einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab.

"Damit eine gute pflegerische Versorgung kein Wunschdenken bleibt, sind auch alle beteiligten Akteure in Niedersachsen gefordert, die abgestimmten Maßnahmen der KAP konsequent anzugehen", mahnt der Vorstand der Pflegekammer Niedersachsen an. Das bedeute auch: Kostenträger müssten Pflegeleistungen angemessen vergüten und Arbeitgeber die Pflegekräfte vernünftig bezahlen. Dr. Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz fasst die Ergebnise positiv auf: "Die von der Bundesregierung ausgerufene ,Konzertierte Aktion Pflege‘ ist wegweisend für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der professionellen Pflege. Mit ihrem Vorstoß haben Frau Giffey, Herr Spahn und Herr Heil gezeigt, dass sie unsere Bedenken und die der beruflich Pflegenden in Deutschland ernst nehmen." Auch er appelliert jedoch an die Politik, die Pläne auch zeitnah umzusetzen.

Ähnlich äußert sich auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Die Ergebnisse und den Mut, der Politik, sich festzulegen, begrüßen wir sehr - jetzt müssen Taten folgen." Der Verband werde sein bestes geben, wenn es um die Umsetzung der Ergebnisse gehe. Die Bundesregierung sei jedoch ebenfalls in der Verantwortung, für eine solide und gerechte Finanzierung Sorge zu tragen. 

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