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Mecklenburg-Vorpommern

Gericht entscheidet über Quarantänepflicht für ausländische Pflegekräfte

22.10.2020
Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald sind derzeit sechs Eilanträge gegen Quarantänepflichten wegen der Corona-Pandemie anhängig.

Foto: OVG Greifswald

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald sind derzeit sechs Eilanträge gegen Quarantänepflichten wegen der Corona-Pandemie anhängig.

Foto: OVG Greifswald

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat noch über die Klage eines ausländischen Unternehmens gegen die Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden, das Pflegepersonal nach Deutschland vermittelt.

Die Pflegekräfte wohnen in den Haushalten der Pflegebedürftigen. Eine Quarantäneverpflichtung wäre dem Unternehmen zufolge nicht leistbar und den Pflegekräften nicht zumutbar. Einen Termin für eine Entscheidung gibt es der Richterin zufolge noch nicht, es würden noch Schriftsätze getauscht.

Beim Verwaltungsgericht Greifswald waren einem Sprecher zufolge in der vorigen Woche zwei Klagen wegen Quarantänevorschriften anhängig, die aber zurückgenommen beziehungsweise für unzulässig erklärt wurden. Zuvor habe es lange keine solchen Anträge gegeben. Beim Schweriner Verwaltungsgericht sind noch drei Klageverfahren im Zusammenhang mit Corona-Vorschriften anhängig, die sich wahrscheinlich schon erledigt haben, wie ein Sprecher sagte.

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