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Bundespolitik

Gesundheitsausschuss beschäftigt sich mit Schiedsverfahren

30.01.2019
Harald Weinberg (v.l.), Kordula Schulz-Asche, Sebastian Stegmaier und Andreas Heiber beim Pressegespräch in Berlin.

Foto: Tim Walter

Harald Weinberg (v.l.), Kordula Schulz-Asche, Sebastian Stegmaier und Andreas Heiber beim Pressegespräch in Berlin.

Foto: Tim Walter

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken haben am 30. Januar das Streitthema der Schiedsverfahren nach §132a SGB V in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Nun erhoffe man sich schnelle Lösungen, so Kordula Schulz-Asche, Pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Finden Pflegedienste und Pflegekassen keinen gemeinsamen Nenner bei der Zahlung von Vergütungsleistungen, gehen beide Parteien vor ein Schiedsgericht, das dann eine Entscheidung fällen muss. Das dauert häufig Wochen bis Monate, in der Zwischenzeit müssen Pflegedienste mit dem Geld auskommen, das ihnen die Kasse zuspricht.

Grüne und Linke fordern hier nun eine Neustrukturierung und haben das Thema deshalb dem Gesundheitsausschuss vorgetragen. "Mein Eindruck ist, dass das Problembewusstsein fraktionsübergreifend gestiegen ist", sagte der Linken-Politiker und stellvertretende Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Harald Weinberg, nach der Ausschusssitzung in einem Pressegespräch. "Arbeitgeber, Leistungserbringer und Kassen sind sich einig, dass sich da etwas tun muss."

"Ich sehe das ähnlich", bestätigte Kordula Schulz-Asche. "Es ist für Pflegedienste praktisch unmöglich, Tariflöhne zu zahlen, so lange solche es solche Hürden zu überwinden gibt", so die Politikerin. Als nächsten Schritt erhoffe man sich, dass sich die Bundesregierung des Themas annehme, denn für Fraktionen sei dies ein sehr großer Aufwand. Sollte dies nicht geschehen, wollen Linke und Grüne stärker mit den anderen Bundestagsfraktionen in den Austausch gehen und eine parlamentarische Initiative bilden.

Vergütungsexperte sowie Häusliche Pflege-Referent und -Autor Andreas Heiber war als Sachverständiger für das Thema in die Ausschussitzung berufen worden. Er erklärte im Pressegespräch, dass es bundesweit 109 Krankenkassen gebe, mit denen, rein theoretisch, 109 verschiedene Verträge für Vergütungsleistungen geschlossen werden könnten. Die Folge seien viele verschiedene Schiedsverfahren. "Die Kassen müssen homogenisiert werden", so Heiber. Die Vielfalt an verschiedenen Verträgen sei besonders in der ambulanten Intensivpflege sehr groß.

Die Problematik der Schiedsverfahren sei Schulz-Asche besonders durch wiederholte Hinweise von Sebastian Stegmaier, einem Pflegedienstbetreiber aus Dresden, klar geworden. Stegmaier hatte sich mehrfach an Medien und Politik gewandt, nachdem er aufgrund der seines Erachtens mangelhaften Vergütung seitens der Kassen die Mitarbeiterzahl seines Pflegedienstes deutlich reduzieren musste.

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