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Häusliche Krankenpflege: Bayerischer Landtag mischt sich ein und fordert Kassen zum Zahlen auf

11.07.2011

München. Der Bayerische Landtag fordert die Krankenkassen dazu auf, den Schiedsspruch zur Häuslichen Krankenpflege unverzüglich umzusetzen. Eine Schiedsperson hatte kürzlich festgesetzt, dass deutlich mehr Zeit für die einzelnen Leistungen der Häuslichen Krankenpflege erforderlich ist und entsprechend mehr zu bezahlen ist. Obwohl diese Entscheidung bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft getreten ist, verweigerten die Krankenkassen die Umsetzung, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) mitteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und die Klage der Kassen hiergegen hat keine aufschiebende Wirkung.

Nun hat sich der Bayerische Landtag einvernehmlich und über alle Parteien hinweg dafür ausgesprochen, dass die ambulante Pflege dringend der Unterstützung bedarf. Das Gesundheitsministerium in Bayern soll jetzt darauf hinwirken, dass die Kassen unverzüglich zur Zahlung veranlasst werden.

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