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Niedersachsen

Kammerversammlung: Mehrheit misstraut Mehmecke

20.02.2020
Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, überstand am 19. Februar ein Misstrauensvotum. 

Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, überstand am 19. Februar ein Misstrauensvotum. 

Foto: Pflegekammer Niedersachsen

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen rutscht immer tiefer in die Krise. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Landtag haben den Fortbestand der Kammer offen angezweifelt und den Rücktritt der Kammerpräsidentin gefordert – nachdem es bei der Kammerversammlung zuvor zu einem Zerwürfnis gekommen war.

Über eine von der Regierung beabsichtigte dauerhafte Beitragsfreiheit stimmte die Versammlung zunächst nicht ab. Außerdem sprach eine knappe Mehrheit der Versammlungsmitglieder der Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke das Misstrauen aus. Auch wurde die Zusammenarbeit mit dem Interimsmanager Georg Gabriel aufgekündigt, weil er nach Angaben der Kammer die Präsidentin abwählen lassen wollte, um selber die Geschäftsführung zu übernehmen.

Mehmecke sah sich aufgrund ihres Führungsstils in den letzten Monaten massiver Kritik ausgesetzt. Im Januar war der halbe Vorstand der Kammer zurückgetreten. Auch der Leiter der Geschäftsstelle in Hannover, Manuel Ahting, hatte gekündigt. Die Lokalpresse hatte Ahting mit der Aussage zitiert, Mehmecke verbreite Angst.

"Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie gespalten die Kammerversammlung ist", sagte Mehmecke nach dem Votum. "Eine entsprechende Mehrheit für eine andere Präsidentin oder einen anderen Präsidenten gibt es nicht. Es gilt nun gemeinsam Lösungen im Sinne der Mitglieder der Pflegekammer zu finden."

Die Kammerversammlung votierte dafür, eine nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes anzunehmen. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen sechs Millionen Euro zur Verfügung. Die Mitglieder sollen bis Ende des Jahres von Beiträgen freigestellt werden.

Verschiedene regionale Vereinigungen haben zudem Proteste gegen die Kammer angekündigt und wollen unter anderem bei der Eröffnung der ALTENPFLEGE 2020, die vom 24. bis 26. März in Hannover stattfindet, protestieren. (hp/dpa)

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