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Widersprüchliches Verhalten

Kasse sorgt für Empörung in der ambulanten Pflege

06.08.2020
Das Verhalten der AOK Nordost sorgt für Unmut bei der Pflegeverbänden.  Foto:  vegefox.com/AdobeStock

Das Verhalten der AOK Nordost sorgt für Unmut bei der Pflegeverbänden.  Foto:  vegefox.com/AdobeStock

Führende Pflegeverbände in Berlin sind erzürnt vom Verhalten der AOK Nordost. Während die Kasse auf der einen Seite ungleiche Personalvorgaben für die ambulante Pflege verhandele, spiele sie sich auf der anderen Seite als Retter in der Krise auf.

Eigentlich ist es eine positive Nachricht, die AOK Nordost will zusammen mit der Berliner Gesundheitsverwaltung ein Kriseneinsatzteam einrichten, um ambulante Pflegedienste insbesondere während der Corona-Krise zu unterstützen. "Im Gegensatz zur stationären Pflege gibt es derzeit für den ambulanten Bereich in Berlin keinen zentralen Ansprechpartner, der in Versorgungsnotfällen tätig wird. Daher haben die AOK Nordost und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gemeinsam ein Kriseneinsatzteam für die ambulante Pflege eingerichtet", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Senatsverwaltung.

Bei Fragen zum Personalmanagement und zur Sicherstellung des Versorgungsauftrags stehe das Team beratend und unterstützend zur Seite. Auch würden Meldungen von wesentlichen Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nach § 150 Abs. 1 SGB XI in Randzeiten und am Wochenende gesichtet. "Die konkrete Unterstützung erstreckt sich von der Ausrüstung mit Schutzmaterial über die Kommunikation mit den Gesundheitsämtern bis zur Aufrechterhaltung der Versorgungsleistung der ambulanten Dienstleister sowie der Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen selbst", so die Senatsverwaltung.
Die Pflegeverbände nehmen diese Meldung jedoch mit gemischten Gefühlen auf, da insbesondere die AOK Nordost mit ungleichen Personalvorgaben derzeit alles daran setze, das Leben der Pflegedienste zu erschweren. Sie warnen deshalb sogar vor einem Mangel an Pflegediensten in der Hauptstadt. "Krankenkassen unter Führung der AOK weigern sich, ambulante Pflegedienste mit einheitlichen Personalvorgaben zu entlasten und bringen damit die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen in Berlin in Gefahr", so die Verbände in einer Pressemitteilung.

 Grund dieser Besorgnis sei das Verhalten der AOK Nordost, die stellvertretend für alle Krankenkassen derzeit neue Personalvorschriften verhandelt. Für einzelne ambulante Dienste wurde darin die Zahl der ständig vorzuhaltenden Fachkräfte deutlich reduziert, während die Kassen an andere Pflegedienste höhere Anforderungen stelle. Über die "Personalmindestvorhaltung" der AOK müssten deshalb bald wohl Gerichte entscheiden, heißt es von den Verbänden. In der Vereinbarung sei unter anderem die Anzahl der Fachkräfte festgeschrieben, die ein Pflegedienst vorhalten muss, um überhaupt in der Versorgung von Patienten tätig werden zu können.

"Während die AOK Nordost nun von einzelnen Pflegediensten lediglich noch fünf Fachkräfte als Mindestbesetzung fordert, weigert sich die Kasse in den aktuellen Verhandlungen mit den führenden Verbänden, die derzeit geforderten acht Kräfte ebenfalls zu reduzieren", so die Pressemitteilung der Verbände.
Die Verbände werfen der AOK deshalb Grundrechtsverletzungen und eine deutliche Benachteiligung vor.

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