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Fehlende Refinanzierungszusage bei den Investitionskosten

Kein Geld für Pflegeschulen?

08.02.2019
Unklarheit bei der Pflegeausbildung ab 2020: Wer die Investitionskosten beziehungsweise den Mietaufwand der Pflegeschulen trägt, ist noch ungeklärt. Betreiber von Pflegeschulen sehen den reibungslosen Betrieb stark in gefahr.

Foto: Werner Krüper

Unklarheit bei der Pflegeausbildung ab 2020: Wer die Investitionskosten beziehungsweise den Mietaufwand der Pflegeschulen trägt, ist noch ungeklärt. Betreiber von Pflegeschulen sehen den reibungslosen Betrieb stark in gefahr.

Foto: Werner Krüper

Die Finanzierung der künftigen Pflegeausbildung ist im Pflegeberufegesetz und der entsprechenden Finanzierungsverordnung geregelt. Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern besteht allerdings zur Frage, wer die Investitionskosten beziehungsweise den Mietaufwand der Pflegeschulen
trägt.

Diese Kosten sind nämlich nicht Bestandteil der noch auszuhandelnden Schulkostenpauschalen. Die Betreiber von Pflegeschulen stehen vor einem Dilemma, da sie nicht wissen, ob ein kostendeckender Betrieb ab 2020 überhaupt noch möglich ist.

Dieter Bien, Geschäftsführer der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises und Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB)  kritisiert diese Unklarheit scharf: "Das ist ein Skandal! Erst wird ein Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht, um die Ausbildung zur Pflegefachkraft attraktiver zu machen und dann wird eine Ausbildungsoffensive Pflege medienwirksam präsentiert, in der es heißt, die Notwendigkeit einer Refinanzierung von Investition/Miete bei Pflegeschulen sei zwar erkannt, aber Bund und Länder sind sich uneinig, wer bezahlen soll! Auf diese Weise werde das Ziel "10 Prozent mehr Auszubildende" nicht erreicht – stattdessen drohe ein Abbau von Schulplätzen, so Bien weiter.

Der BKSB verweist u.a. auf § 27 des Pflegeberufegesetzes und dessen Begründung: "Nicht zu den Ausbildungskosten gehören die Investitionskosten. Die Finanzierungsverantwortung liegt insoweit bei den Ländern." Deshalb gehören gemäß Pflegeausbildungsfinanzierungsverordnung
Abschreibungen und Miete nicht zu den zu berücksichtigenden Kosten. "Die Politik muss dringend für Planungssicherheit sorgen durch eine eindeutige Refinanzierungszusage der Investitionskosten der Pflegeschulen. Es kann nicht sein, dass bundesweit über die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege diskutiert wird, auch die Politik offensiv für eine Verbesserung der Vergütung von Pflegefachkräften und ein besseres Image des Pflegeberufes eintritt, gleichzeitig aber Bund und Länder nicht bereit sind, den Pflegeschulen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen", erklärt BKSB Vorstandsmitglied Matthias Germer, Geschäftsführer der Märkischen Seniorenzentren in Lüdenscheid und unter anderem Träger eines großen Altenpflegeseminars mit 450 Schülern.

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