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Kosten für Behindertenfreizeit

01.10.2007

Die beklagte Pflegekasse hat nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart (LSG) der pflegebedürftigen Klägerin die Kosten für eine Behindertenfreizeit in Österreich zu erstatten. DieKlägerin wird von ihrer Mutter in der gemeinsamen Wohnung gepflegt und hatte bei der beklagten Kasse Verhinderungspflege für die Teilnahme an einer Behindertenfreizeit in Österreich beantragt.Nach der Entscheidung des LSG kann die Kostenübernahme bei Verhinderung der Pflegeperson unabhängig davon beansprucht werden, ob die Pflege in einem Privathaushalt oder auf andere geeignete Weise,also beispielsweise auch in einer Behinderteneinrichtung (§§ 43a, 71 Abs. 4 SGB XI), erfolgt. Verhinderungspflege kann somit auch in Ferienheimen erfolgen, die von einer Behinderteneinrichtungunterhalten werden. Die Kosten für die Behindertenfreizeit sind Kosten einer notwendigen Ersatzpflege im Sinne des § 39 Satz 1 SGB XI. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2007, Az.: L 4 P 2828/06, Fundstelle: Gerichtsakten

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