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Kommentar von Stefan Block

Kritik am neuen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

01.08.2018
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sei ein "Todesstoß für die ambulante Pflege" – Stefan Block.

<paragraph align="right">Foto: Uwe Fölkner / Fotoagentur FOX</paragraph>

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sei ein "Todesstoß für die ambulante Pflege" – Stefan Block.

Foto: Uwe Fölkner / Fotoagentur FOX

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz stößt in der ambulanten Pflege auf Kritik. Der Fokus würde zu sehr auf die stationäre Pflege gelegt, erklärt Stefan Block, Geschäftsführer der ASB Ambulante Pflege GmbH, in einem meinungsstarken Kommentar:

Der Todesstoß für die ambulante Pflege

Die Politik hat nun mit dem Referentenentwurf der ambulanten Pflege einen Bärendienst erwiesen. Durch die massive Aufwertung der Pflegekräftefinanzierung im Krankenhausbereich und 13.000 neue, voll finanzierte Stellen in der stationären Pflege, wird für die ambulanten Dienste auf längere Zeit personell nichts mehr zu holen sein. Bedenkt man zudem, dass laut allen vorliegenden Statistiken die Gehälter im ambulanten Pflegesektor im Landesdurchschnitt am niedrigsten liegen, bekomme ich als Chef der ambulanten Pflege beim ASB Existenzangst.

Zudem wird es ab 2020 die einheitliche Pflegeausbildung geben. Welcher junge Mensch wird sich wohl für den ambulanten Sektor entscheiden, wenn er in der stationären Pflege gute 20 Prozent mehr verdienen kann. Die Krankenkassen sind jedoch im Rahmen der Verträge nach § 132 a SGB V an keiner Stelle bereit, deutliche Preisanpassungen vorzunehmen. Das Totschlagargument bleibt die allgemeine Lohnsummensteigerung. Damit wird der ambulante Bereich konsequent weiter "abgeschossen". Und in dieser Situation schafft Herr Spahn es, ein Gesetz zur "Pflegepersonal-Stärkung" zu kreieren, dass die ambulante Pflege komplett ignoriert.

Ambulant vor stationär ist damit professionell beendet! Ambulant ist aus Kassen- und Politikersicht eben ein reiner Liebesdienst, also ehrenamtlich – durch Pflegepersonen nach § 19 SGB XI privat geleistet.

Mir ist nicht klar, was das politische Ziel der systematischen Vernichtung der ambulanten Pflege durch die Krankenkassen und die Politik ist. Schon jetzt können wir die vielen nachfragenden pflegebedürftigen Menschen nicht mehr auffangen und versorgen. Das wird sich durch die aktuelle Politik massiv verstärken!

Stefan Block

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