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VDAB-Saarland kritisiert Heimaufsichts-Pläne der Sozialministerin:

Professionelle Pflegeeinrichtungen haben ein Recht auf Vertrauen

08.09.2015
Foto: Innenministerium Saarland

Foto: Innenministerium Saarland

Im Zuge der Novellierung des Saarländischen Landesheimgesetzes will Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) die Heimaufsicht neu aufstellen und deren Kompetenzen ausweiten.Künftig soll das Kontrollrecht auf Pflegedienste ausgeweitet werden.

Einmal mehr wird den Pflegeeinrichtungen und -diensten damit ihr selbstverständliches Recht auf Vertrauen abgesprochen, meint dazu der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Mit der Ausweitung der Kontrollen auf den ambulanten Bereich drohen zudem Einschnitte bei der Selbstbestimmung für Pflegebedürftige.

"Aus unserer Sicht ist die Ausweitung des Kontrollrechts der Heimaufsichtsbehörde auf den ambulanten Bereich höchst problematisch. Denn damit greift man in den Privatbereich von Pflegebedürftigen ein, die sich bewusst für einen selbstbestimmten Lebensraum und Weg im Alter entschieden haben. Diese werden nach den Plänen der Ministerin zukünftig freiheitsbeschränkenden Auflagen und Kontrollen durch die Heimaufsichtsbehörden ausgesetzt. Das ist kein Beitrag zum Erhalt von Selbstbestimmung", so Saarlands VDAB-Landesverbandsvorsitzender. Anton Szygula.

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