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Vorwürfe wegen Abrechnungsbetrugs

Verbände verurteilen pauschale Vorwürfe - Transparency fordert schärfere Kontrollen

19.04.2016
Foto: Fotolia/Archiv

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Angesichts der Berichte über BKA-Ermittlungen zu Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten fordern Pflegeverbände ein Ende der pauschalen Vorverurteilungen und rasche Aufklärung. Auch Transparency International hat sich in die Diskussion eingeschaltet.

Ohne Frage müssen Straftaten geahndet werden. "Mit pauschalen Vorwürfen gegen die gesamte Branche kommen wir jedoch nicht weiter", mahnt DBFK-Geschäftsführerin Norddost Ulla Rose. Der DBfK Nordost fordert ein Ende der pauschalen und unkonkreten Anklagen. Es ist nach Jahren der Ermittlung nicht mehr nachvollziehbar, dass es kein Instrument geben soll, mit dem sich kriminelle Machenschaften aufdecken lassen, das zu Gerichtsurteilen führt und das vor allem diejenigen entlastet, die korrekt arbeiten.

"Zur Einordnung der derzeitigen Berichterstattung über kriminelles Verhalten im Bereich der ambulanten Pflege von einzelnen russischen Pflegediensten sei vorausgeschickt, dass diese nur möglich sind, wenn Angehörige, Pflegebedürftige und Pflegedienste in betrügerischer Absicht zusammenwirken. Alle Leistungen
müssen von den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften täglich abgezeichnet und der Pflegekasse monatlich mit der Rechnung vorgelegt werden. Zudem finden regelmäßig Qualitäts- und Rechnungsprüfungen im Auftrag der Pflegekassen und Krankenkassen statt. Art, Umfang und Menge der Krankenpflegeleistungen werden vom Arzt verordnet und von der Krankenkasse genehmigt. Es gibt kleinteilige Kontrollen und nur durch ein gemeinsames kriminelles Handeln sind die aufgezeigten Fälle überhaupt möglich", so der bpa-Verband. Bei den im Bericht der "Welt am Sonntag" geschilderten Fällen ging es u. a. um Betrug von Pflegediensten mit Intensivpatienten, die eigentlich rund um die Uhr Betreuung benötigen, diese aber dem Bericht zufolge nicht erhielten. Über die Krankenkassen hätten kriminelle Pflegedienste allerdings 24 Stunden-Dienste abgerechnet, heißt es.

Transparency International (TI) spricht sich für unangemeldete Kontrollen aus

Unterdessen hat sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) für unangemeldete Kontrollen ausgesprochen. Das sei zwar kein Allheilmittel, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, sagte TI-Pflegeexperte Christoph Jaschke am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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