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Gedankenspiel in München

Mehr Geld für Pflegende in städtischen Einrichtungen?

21.10.2014
Spannende Diskussion: Werden sich Pflegekräfte in Einrichtungen der Stadt München bald über eine Arbeitsmarktzulage freuen können?

<paragraph align="right">Foto: Archiv</paragraph>

Spannende Diskussion: Werden sich Pflegekräfte in Einrichtungen der Stadt München bald über eine Arbeitsmarktzulage freuen können?

Foto: Archiv

Die städtischen Erzieher in München bekommen fortan eine so genannte "Arbeitsmarktzulage" und damit mehr Geld. Prompt werden nun Forderungen laut, auch Pflegekräfte in der bayerischen Landeshauptstadt besser zu bezahlen. Doch EU-Vorschriften machen das zu einer rechtlich komplizierten Angelegenheit, meldet die "Süddeutsche Zeitung".

Eine Zulage wie bei den Erziehern soll einen Job-Anreiz fürs Pflegepersonal setzen, die schwierige Suche nach Fachkräften erleichtern und helfen, das Personal langfristig zu halten. Meint nicht nur die Stadtratsfraktion der Grünen, sondern seit neuestem auch die CSU-Fraktion. "Das ist absolut sinnvoll. Wir müssen das Pflegepersonal unterstützen, sonst laufen wir Gefahr, in einen Pflegenotstand zu geraten", so ihr gesundheitspolitischer Sprecher Hans Theiss. Sympathie erntet die Idee auch beim Geschäftsführer des städtischen Altenheimträgers "Münchenstift", Siegfried Benker: "Was für Erzieher möglich ist, muss auch für Pflegekräfte möglich sein." Die Erzieher in Einrichtungen der Stadt München bekommen ab November 200 Euro pro Monat mehr, diese Summe schlägt er auch für Pflegekräfte vor.

Bevor sich der Münchner Stadtrat jedoch mit dem Thema beschäftigt, muss die Kämmerei der Stadt rechtliche Fragen klären. Denn anders als die Erzieherzulage könnte eine Arbeitsmarktzulage für Pflegepersonal einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Trägern darstellen und gegen das Beihilferecht der Europäischen Union (EU) verstoßen. Im Unterschied zu Kitas nämlich gelten Träger wie die "Münchenstift" im rechtlichen Sinne als eigenständige Unternehmen.

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