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Reaktion der Bundeskanzlerin

Merkel wendet sich gegen VdK-Verfassungsklage

15.05.2014
Hofft, den VdK von einer Verfassungsklage abbringen zu können: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

<paragraph align="right">Foto: Archiv</paragraph>

Hofft, den VdK von einer Verfassungsklage abbringen zu können: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Foto: Archiv

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sozialverband VdK aufgefordert, von einer erwogenen Verfassungsklage gegen das deutsche Pflegesystem Abstand zu nehmen. "Machen Sie doch zuerst noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Merkel am 15. Mai auf dem Verbandstag des VdK in Berlin.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bekräftigte, der Verband prüfe eine solche Klage gegen die Zustände in der Altenpflege. Nötig sei vor allem eine rasche Umsetzung der Pläne für eine umfassende Besserstellung von Demenzkranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, forderte Mascher. Union und SPD wollen diesen Reformschritt bis 2017 umsetzen. Mascher hingegen forderte: "Große Pflegeversicherung jetzt!"

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