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Niedersachsen: Landesregierung will Investitionskostenförderung stoppen

17.06.2008

Die Niedersächsische Landesregierung hat weitreichende finanzielle Einschnitte im Etat für 2002 und 2003 vorgegeben. Vor allem ambulante Pflegedienste und Sozialstationen sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Insbesondere ist beabsichtigt, die Investitionsaufwendungen für Pflegedienste zu streichen. Demzufolge müssen die rund 1 200 ambulanten Dienste Niedersachsens die ihnen entstehenden Investitionsaufwendungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz auf die Pflegebedürftigen ab 2002 abwälzen. Wie der Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime und ambulanter Dienste e. V. (bpa) mitteilt, würden sich für die ambulant versorgten Pflegebedürftigen folgende Konsequenzen ergeben: Auf jeden Pflegebedürftigen entfällt zukünftig - je nach Pflegestufe - eine Zuzahlung von circa 60 bis 230 Mark. Für den Fall, dass der Pflegebedarf über die Deckelungsbeträge von 750 Mark, 1 800 Mark und 2 800 Mark hinaus geht, steigen die Zuzahlungsbeträge für Investitionskosten zu Lasten der Pflegebedürftigen nochmals im selben Verhältnis. Sollten die Sparbeschlüsse so verabschiedet werden, befürchtet der bpa, dass ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen zu Sozialhilfeempfängern wird oder diejenigen Pflegebedürftigen, die die Zulage aus eigener Tasche zahlen müssen, dringend benötigte Pflegesachleistungen reduzieren, damit die Eigenbeteiligung sinkt. "Damit wird sich die qualitative pflegerische Versorgung verschlechtern." Quelle: Häusliche Pflege 08/2001

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