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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Nur 300 von den 13.000 geplanten Stellen wurden bewilligt

04.09.2019
Oder doch "Daumen nach unten"? Der Weg zu den 13000 zusätzlichen Stellen wird wohl noch lang.

Foto: Adobestock/kamasigns

Oder doch "Daumen nach unten"? Der Weg zu den 13000 zusätzlichen Stellen wird wohl noch lang.

Foto: Adobestock/kamasigns

Betrachtet man die aktuellen Zahlen, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt.

Einrichtungsträger hätten bis Mitte Juli bundesweit etwa 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Davon seien mehr als 300 Anträge bewilligt worden. Seit Jahresbeginn sei ein Förderbetrag von über sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden.
Die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen geht auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zurück, das Anfang 2019 in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind die Anträge der Einrichtungen "oft zunächst unvollständig eingereicht worden". Dies habe bei der Bearbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt.
Die bisher erreichte Zahl der Anträge sei "vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in der Pflege zu sehen", erläuterte das Gesundheitsministerium laut Bericht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland flächendeckend ein Fachkräftemangel. Allerdings war die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen leicht gestiegen - auf rund 9.400 im Juli 2019. 
Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte, beim Pflegestellen-Programm der Regierung gebe es ein Übermaß an Bürokratie. Meistens müssten die Einrichtungen zunächst in Vorkasse gehen, sagte die Bundestagsabgeordnete dem "RedaktionsNetzwerk". "Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger." Es sei wichtig, zunächst attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu schaffen, sagte Westig: "Damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern."

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