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Wahlprüfsteine des bpa und Pflege-Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2017

Parteien bekennen sich mehrheitlich zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum

12.09.2017
"Zu unseren Thesen hat die Politik klar Stellung bezogen", freut sich bpa-Präsident Bernd Meurer angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September. Foto Privat

"Zu unseren Thesen hat die Politik klar Stellung bezogen", freut sich bpa-Präsident Bernd Meurer angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September. Foto Privat

Die großen Parteien bekennen sich mehrheitlich weiter zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum in der Pflege. Das ist das Ergebnis der bpa-Umfrage bei sechs Parteien, die nach den derzeitigen Umfragen Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag habe,

Um Antworten zu 16 Thesen zur Altenpflege hat der bpa-Bundesverband die Parteien gebeten, die mit Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten waren. Geantwortet haben darauf CDU/CSU, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP.

 "Nach so mancher Äußerung im letzten Jahr und auch der ein oder anderen politischen Entscheidung ist uns Privaten das Bekenntnis zu einem vielfältigen Pflegemarkt wichtig. In der kommenden Legislaturperiode werden wir bei anstehenden Entscheidungen daran erinnern", so Meurer.

Bis auf DIE LINKE stimmen alle anderen Parteien darüber ein, dass es für die notwendigen Investitionen in die pflegerische Infrastruktur auch privates Kapital brauche und es möglich sein müsse, im Markt der Pflege Gewinne zu erzielen. "Auch hier werden wir die zukünftigen Fraktionen beim Wort nehmen - vor allem, wenn es um die konkrete Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes III und die Berücksichtigung des Unternehmerrisikos geht", sagte Bernd Meurer.

Damit Fach- und Pflegekräfte gewonnen werden können, wollen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Umschulungen sowie die Zuwanderung erleichtern. Lediglich DIE LINKE hat sich bei dieser These enthalten. "Das ist ein zentrales Feld für die Pflege in den kommenden Jahren. Deshalb können wir nur hoffen, dass bei dieser breiten Mehrheit am Ende ein Einwanderungsgesetz steht, das die Fachkräfte-Zuwanderung erleichtert und eine unbürokratischere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen", erklärte der bpa-Präsident.

Die Wahlprüfsteine des bpa und die Antworten darauf finden Sie hier

Wer seine Haltung zu den Kernthemen der Pflegepolitik mit den politischen Vorhaben der Parteien abgleichen will, kann auch den Pflege-Wahl-o-mat des bpa nutzen.

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