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Pflegekammer Schleswig-Holstein

Patricia Drube: "Längere Anschubfinanzierung nötig"

11.12.2019
Die von der Jamaika-Koalition angekündigten drei Millionen Euro Anschubfinanzierung seien "überfällig, aber nicht hinreichend", sagt Pflegekammer-Präsidentin Patricia Drube.

Foto: Pflegekammer Schleswig-Holstein

Die von der Jamaika-Koalition angekündigten drei Millionen Euro Anschubfinanzierung seien "überfällig, aber nicht hinreichend", sagt Pflegekammer-Präsidentin Patricia Drube.

Foto: Pflegekammer Schleswig-Holstein

Die Präsidentin der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer, Patricia Drube, hat die von der Jamaika-Koalition angekündigten drei Millionen Euro Anschubfinanzierung als "überfällig, aber nicht hinreichend" bezeichnet.

Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28 000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019, sagte Drube am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 verschickt werden.  

Für eine faire Beurteilung, was die junge Kammer tatsächlich für ihre Mitglieder und die Pflege leiste, wären zwei Jahre notwendig, sagte Drube. Die mit der Millionenspritze des Landes verbundene Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021 komme daher zu früh.

Sinnvoll wäre nach Ansicht Drubes eine Urabstimmung zum Ende der Wahlperiode zur Jahreswende 2022/23. Sie sei überzeugt, dass Stand heute eine Mehrheit der Mitglieder für den Fortbestand der im April 2018 gegründeten und teils heftig kritisierten Pflicht-Kammer stimmen würde. Der Jahresbeitrag betrage durchschnittlich 0,4 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens aus pflegerischer Tätigkeit - etwa 110 Euro im Jahr.  

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten am 10. Dezember die drei Millionen Euro zugesagt. "Weitere Landesmittel zur Fortführung des Betriebes der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind ausgeschlossen", hieß es. Der Landtag sollte am Mittwochnachmittag im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts auch die drei Millionen Euro für die Pflegekammer bezahlen. 

Auf Dauer müsse die Pflegekammer sich selbstständig finanzieren und dürfen nicht vom Land abhängen, sagte Drube. Es gehe darum, bessere Arbeitsbedingungen und besser Pflege durchzusetzen.  

Im Gegensatz zu Drube lobte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Anschubfinanzierung und die Koppelung mit der Urabstimmung bereits im ersten Quartal 2021. Dies sei ein kluger, durchdachter Ansatz, sagte Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheitspolitik Steffen Kühhirt am Mittwoch. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, man dürfe die Urabstimmung nicht auf die lange Bank schieben.

Auch in Niedersachsen wurde kürzlich eine Anschubfinanzierung für die dortige Pflegekammer verabschiedet.

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