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Per Pedes, Bahn oder Auto

01.10.2007

Inhaber ambulanter Pflegedienste sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter bei der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Wann die Versicherung greift und welche Wege versichert sind - einÜberblick. Von Isabel Bierther Die gesetzliche Unfallversicherung ist neben der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein wesentlicher Pfeiler unseres Sozialversicherungssystems. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Beschäftigten, Arbeitnehmer, Kinder, Schüler, Studenten, Auszubildende pflichtversichert. Die Versicherung versichert die Risiken eines Arbeitsunfalls und das Erleiden einer Berufskrankheit. Die Pflichtversicherung in dieser Sozialversicherung bedeutet, dass der Pflichtversicherte einen Anspruch gegen den Unfallversicherer im Versicherungsfall hat. Eine Zahlungsverpflichtung zu Lasten des Versicherten besteht jedoch nicht. Die Beiträge für die Unfallversicherung werden ausschließlich durch den Arbeitgeber getragen. Auch die Arbeitnehmer ambulanter Pflegedienste sind gesetzlich pflichtversichert bei der zuständigen Berufsgenossenschaft. Die Inhaber ambulanter Pflegedienste sind wie alle anderen Unternehmer auch verpflichtet, die Eröffnung ihres Unternehmens der sachlich und örtlich zuständigen Berufsgenossenschaft anzuzeigen. Ein Arbeitgeber sollte seinen Mitarbeitern mitteilen, zum Beispiel durch Aushang am Schwarzen Brett, bei welcher Berufsgenossenschaft Versicherungsschutz besteht. Wann ist nun aber ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zur oder von der Arbeit versichert? Die Unfallversicherung gewährt nur dann Versicherungsschutz, solange der Weg mit der Absicht zurückgelegt wurde, die Arbeitsstätte zu erreichen oder von ihr zurückzukehren. Der Arbeitnehmer muss dabei den unmittelbaren beziehungsweise den direkten Weg wählen. Wobei der Arbeitnehmer aus verkehrsbedingten Gründen auch berechtigt sein kann, einen anderen Weg zu wählen, da dieser weniger staugefährdet und stark befahren ist und somit zwar nicht der kürzeste, aber der schnellere Weg ist. Der Arbeitsweg eines Arbeitnehmers beginnt immer an der Außentür des Wohnhauses. Diese starre Grenze wurde vom Bundessozialgericht mit Blick auf die Rechtssicherheit festgelegt. Passiert der Unfall also zwischen Wohnungstür und Außenhaustür, also zum Beispiel noch im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses, so besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Gleiches gilt für den Rückweg. Die gesetzlich unfallversicherte Wegstrecke endet mit Erreichen der Außenhaustür. Der Weg zur Arbeit kann auch von einem anderen Ort angetreten oder an einem anderen Ort als der eigenen Wohnung beendet werden. Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der andere Ort in einem angemessenen Verhältnis zum üblichen Weg steht und man sich nicht nur vorübergehend (in der Regel unter zwei Stunden) an diesem Ort aufhält oder aufgehalten hat. Wenn zum Beispiel die Mitarbeiterin des ambulanten Pflegedienstes nicht in ihrer Wohnung übernachten will, sondern vielmehr im Haus ihrer Eltern, die nicht weit von der Wohnung der Arbeitnehmerin entfernt wohnen, so ist dies grundsätzlich möglich, ohne dass die Arbeitnehmerin den Versicherungsschutz verliert. Gleiches gilt, wenn die Arbeitnehmerin am nächsten Tag von dort den Weg zur Arbeit antritt. Ob die Entfernung angemessen ist und ob gegebenenfalls noch weitere Anhaltspunkte für einen Zusammenhang dieses Weges mit dem Ort der Tätigkeit herangezogen werden müssen, hängt immer vom Einzelfall ab und lässt sich pauschal nicht beantworten. Etwas anderes gilt, wenn die Arbeitnehmerin nach Beendigung ihrer Arbeit einen Einkaufsbummel unternimmt. Dieser Einkaufsbummel ist ausschließlich den privaten Zwecken der Arbeitnehmerin gewidmet. Der Versicherungsschutz ist unterbrochen, sobald die Arbeitnehmerin die übliche Strecke nach Hause unterbricht. Die Unterbrechung gilt, solange bis sich die Arbeitnehmerin wieder auf den Nachhauseweg begibt. Sofern der Einkauf nicht länger als zwei Stunden gedauert hat, lebt der Versicherungsschutz wieder auf, wenn die Mitarbeiterin sich wieder in den Pkw setzt, um den Heimweg anzutreten. Bleibt die Mitarbeiterin jedoch länger beim Einkaufsbummel als zwei Stunden, so lebt der Versicherungsschutz nicht wieder auf. Erleidet die Arbeitnehmerin dann einen Unfall, so besteht der Versicherungsschutz nicht im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. Für den Eintritt der Unfallversicherung ist es unabhängig, ob die Arbeitnehmerin zu Fuß geht, mit dem Fahrrad fährt, mit der Bahn oder dem eigenen Auto die Wege zur oder von der Arbeit zurücklegen. Wenn die Arbeitnehmerin diesen Weg zusammen mit anderen Beschäftigten in einer Fahrgemeinschaft zurücklegen würde, ist dieser Weg, der auch die Umwege beinhaltet, um die anderen Arbeitnehmer abzuholen, versichert. Für den Versicherungsschutz ist nur relevant, dass der Fahrer den Weg mit der Absicht zurücklegt, den nächsten Teilnehmer der Fahrgemeinschaft an einer Arbeitsstätte, Schule oder Familienwohnung abzusetzen und sich danach unmittelbar zum Ort seiner Tätigkeit zu begeben. Wenn die Arbeitnehmerin morgens ihre Kinder in den Kindergarten bringt, um danach selbst beruflich tätig werden zu können, so ist auch dieser Weg im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert. Begibt sich die Arbeitnehmerin danach jedoch nicht selbst zu ihrer Arbeitsstätte, sondern zum Kaffeekränzchen mit anderen Eltern, so greift der Versicherungsschutz nicht. Die Inhaber ambulanter Pflegedienste sollten beachten, dass sie selbst nicht automatisch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind. Da sie nicht Pflichtmitglieder sind, gelten die zuvor gemachten Ausführungen nicht zu ihren Gunsten. Arbeitgeber können sich jedoch freiwillig in der Unfallversicherung gegen die zuvor aufgezeigten Risiken versichern.9 Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer selbst tätig wird und einen Antrag auf Abschluss einer freiwilligen Versicherung stellt. - Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die Eröffnung oder Änderung seines Unternehmens der für ihn sachlich und örtlich zuständigen Berufsgenossenschaft binnen einer Woche mitzuteilen und sich anzumelden. - Prüfen, ob gegebenenfalls die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung für den Betriebsinhaber in der Unfallversicherung gewollt ist. LL.M, Rechtsanwältin in Bochum. Kontakt per E-Mail: ejemf@t-online.de

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