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Verwaltungsgericht bittet um Verschiebung

Pflegekammer-Befragung erneut gestoppt

22.07.2020
Die Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen wurde erneut gestoppt.

Foto: Adobe Stock/berkay08

Die Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen wurde erneut gestoppt.

Foto: Adobe Stock/berkay08

Nach dem Abbruch der Befragung zur Pflegekammer wegen einer technischen Panne vor einigen Wochen hat das Sozialministerium in Hannover am 21. Juli zunächst den Neustart der Umfrage verkündet - und diese wenige Stunden später wieder gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Hannover habe um eine Verschiebung gebeten, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Ministerium hatte zwar von der Klage gewusst, war aber davon ausgegangen, sie sei bereits erledigt. Man erwarte eine Abweisung der Klage, sei dem Wunsch auf Verschiebung bis zu einer Entscheidung aber nachgekommen, hieß es. Wann die Klage nun entschieden werde, sei offen.

Das Verwaltungsgericht wiederum erklärte auf Anfrage, dass in dem Eilverfahren am Donnerstag entschieden werde. Wenn der Kläger sein Anliegen nicht in einem Hauptverfahren weiter verfolge, sei die Angelegenheit mit dem Eilentscheid erledigt. "Es scheint ein Kommunikationsversehen gegeben zu haben", sagte Gerichtssprecher Jewgeni Barstein zu dem unterschiedlichen Wissensstand.

Beim Neustart der Befragung werde auf jeden Fall die zuvor als unklar kritisierte Frage zur Zukunft der Kammer präziser formuliert, teilte das Sozialministerium mit. "Soll die Pflegekammer Niedersachsen fortbestehen?", werden die Pflegekräfte nun direkt zu Beginn der Online-Befragung gefragt. "Im Falle eines Fortbestands der Pflegekammer: Präferieren Sie dann eine Pflegekammer mit oder ohne Beitragszahlung?", lautet die Anschlussfrage. Das Ergebnis der Abstimmung über die Zukunft der Kammer werde nach Abschluss der Befragung am 6. September zeitnah veröffentlicht, so das Ministerium.

Insgesamt sind rund 78 000 Pflegekräfte zu der Umfrage aufgerufen. Die erste Umfrage wurde wegen Hacking-Verdachts gestoppt. Die Kammer wurde 2017 ins Leben gerufen, Ärger gab es über die Art der Beitragserhebung. Ende 2019 entschied das Land, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Politik sahen.

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