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Pflegereform: Bayern prescht mit eigenem Konzept vor

12.09.2011

München. Die bayerische Landesregierung arbeitet an einem eigenen Konzept für die Pflegereform. Die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle sollten zusammengefasst und vom Bund aus Steuern finanziert werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" am 12. Septemebr 2011 berichtet. Aus dem Arbeitspapier, das der Zeitung vorliegt, geht folgendes hervor: Für Demenzkranke ist eine abgestufte Betreuung vorgesehen, die sich am Grad der Erkrankung orientiert. Die Vorschläge konkurrieren mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der in wenigen Tagen seine Vorstellungen zur Reform einer Pflegeversicherung vorlegen möchte.
In dem elfseitigen Konzept wird ein "Bundesleistungsgesetz" skizziert. Darin sollen alle staatlichen Hilfsangebote gebündelt und ausgebaut werden, die Behinderten, Demenzkranken und schwerstpflegebedürftigen Härtefällen zugute kommen. Das Leistungsgesetz soll aus Steuermitteln auf Bundesebene finanziert werden, das wären zwölf Milliarden Euro im Jahr, die über den Bundeshaushalt zu finanzieren wären. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe es in Kreisen der Koalition gehießen, dass Seehofers Vorschlag "eine Finte" sei.

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Zum Bericht "CSU plant Konkurrenz-Reform"

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