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Pflegeversicherung weiter in Reformdiskussion

18.06.2008

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Damit werde sie in erster Line Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung Kindererziehender in der Pflegeversicherung berücksichtigen. Unterdessen hat Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) ein umfassendes Bayerisches Eckpunktepapier zur Reform des SGB XI noch in 2004 vorgestellt. Gegenüber dem Handelsblatt kündigte Ulla Schmidt ihren weiteren Reformfahrplan an, wonach sie zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach Entlastung Kindererziehender beim Beitrag zur Pflegeversicherung fristgerecht zu Anfang 2005 umsetzen will. "Erst danach müssen wir darüber reden, ob wir darüber hinaus Leistungsverbesserungen bei der Pflege haben wollen und wie das bezahlt werden kann." Eine von Schmidt ursprünglich für 2004 geplante umfassende Reform des SGB XI hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang des Jahres gestoppt. Weitere Reformschritte sollen aber noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. So lange will Bayerns Sozialministerin Christa Stewens offenbar nicht warten. "Eine Reform der Pflegeversicherung ist noch in diesem Jahr erforderlich", sagte sie beim Deutschen Pflegeforum in Berlin. Stewens stellte die Eckpunkte einer Reform aus bayerischer Sicht vor. Danach solle die Pflegeversicherung als eigenständige fünfte Säule der Sozialversicherung beibehalten werden. "Wir lehnen einen Systemwechsel ab und wollen am bewährten Umlageverfahren festhalten. Ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz kommt für uns ebenso wenig in Frage wie der Umstieg auf ein Prämiensystem", erklärte Stewens. Die Häusliche Pflege müsse gestärkt werden. "Nicht nur, weil sie finanziell günstiger ist, sondern weil sie den Wünschen der Betroffenen entspricht", betonte Stewens. Das Pflegegeld solle in der bisherigen Höhe beibehalten und die Pflegesachleistungen bei ambulanter Pflege in Stufe I von bisher monatlich 384 Euro auf monatlich 500 Euro angehoben werden. Nach den Vorstellungen der Ministerin soll die Pflegeversicherung künftig auch die Kosten der geriatrischen Rehabilitation tragen. Geriatrische Rehabilitation finde bislang kaum statt, weil die Krankenversicherung als Kostenträger und die Pflegeversicherung als Nutznießer nicht identisch seien. Darüber hinaus sei es notwendig, die Einstufung demenzkranker Menschen zu verbessern, indem der allgemeine Hilfe- und Betreuungsaufwand mit bis zu 30 Minuten täglich bei der Einstufung berücksichtigt wird. Quelle: Häusliche Pflege 05/2004

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