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Hamburg soll Ausbildungsumlage bekommen

15.06.2012

Die Hamburgische Bürgerschaft will eine Ausbildungs-Umlage in der Altenpflege. Die Bürgerschaft forderte den SPD-Senat mit den Stimmen von SPD und GAL auf, spätestens zum Ausbildungsjahr 2013/2014 einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenpflege einzuführen.

Konkret soll ein Fonds gegründet werden, in den jeder Betrieb entsprechend seiner Größe einzahlen muss. Daraus sollen dann wiederum nur jene Einrichtungen unterstützt werden, die tatsächlich ausbilden. Für das Kassieren und Verteilen der Gelder soll die Hamburgische Pflegegesellschaft zuständig sein.

Die CDU lehnte den SPD-Antrag aus rechtlichen und die FDP aus grundsätzlichen Gründen ab. Die Linken enthielten sich der Stimme. Die Grünen stimmten zu, sehen aber "viele rechtliche Fragen nicht geklärt".

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