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Mehr Qualität und Transparenz bei der Versorgung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung

31.08.2016
Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Foto: Fotolia

Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Foto: Fotolia

Mehr Qualität und Transparenz bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln soll der vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) bringen. Die Regelungen sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen sollen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Zudem werden die Krankenkassen verpflichtet, auch bei der Hilfsmittelversorgung, die im Wege der Ausschreibung zustande gekommen ist, ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einzuräumen. Ausserdem werden die Krankenkassen zu einer verbesserten Beratung der Versicherten über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung verpflichtet.

Der Gesetzentwurf will die Krankenkassen zudem verpflichten, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten "Blankoverordnung" von Heilmitteln abzuschließen. Bei dieser Versorgungsform erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiterhin durch den Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte dazu, "der heute beschlossene Gesetzentwurf verbindet Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz der Hilfsmittelversorgung mit einer Aufwertung der Stellung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen im Gesundheitswesen. Dabei gehen wir mit Augenmaß vor und werden die zusätzlichen Spielräume bei der Vergütung für Heilmittelerbringer nach drei Jahren überprüfen sowie die Einführung der ‚Blankoverordnung‘ in Modellvorhaben testen."

Brysch forderte im Vorfeld Verordnungsrecht für Pflegekräfte

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Gröhe in der Diskussion um den Gesetzentwurf auf, die Qualitätskontrolle der Hilfsmittel einem unabhängigen Institut zu übertragen. Anhand dieses Hilfsmittel-TÜVs könnten Patienten, Ärzte und Krankenkassen eine gute Auswahl treffen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Im übrigen sollten künftig nicht nur - wie geplant - Arzt und Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Wahl der Hilfsmittel verantworten. «Qualifizierte Pflegekräfte müssen endlich ein Recht bekommen, selbstständig Hilfsmittel zu verordnen.» Für die Entscheidung über Pflegematratzen oder Inkontinenz-Einlagen seien vor allem Pflegepraxis und Wissen um die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen notwendig, argumentierte Brysch.

Lesen Sie auch zum Thema Hilfsmittelversorgung: Kasse fordert für Patienten mehr Beratung bei Hilfsmitteln

Mehr Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie unter www.bundesgesundheitsministerium.de

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