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Arbeitsbedingungen

Kosten für Pflege an die Personalkosten angepassen

24.04.2013

Die bayerischen Grünen fordern die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Kosten für stationäre und ambulante Pflege müssten den Personalkosten angepasst werden, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Renate Ackermann, am Dienstag (23.4.).

Die Belastung der Pfleger steige, die Bürokratie nehme zu: "Wir haben bereits den Pflegenotstand." Das System funktioniere im Freistaat momentan nur noch gut, weil sich die Angestellten für ihren Beruf aufopferten. Verdi-Gesundheitsexperte Dominik Schirmer kritisierte, die Staatsregierung habe nicht genug für die Pflegekräfte getan: "Die Bilanz in dieser Legislaturperiode ist erschreckend inhaltslos."

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erwiderte: "Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, ordentliche Löhne und Rahmenbedingungen für Altenpflegekräfte auszuhandeln." Die Regierung habe ihre Hausaufgaben gemacht "mit dem neuen Qualitätsprüfleitfaden, dem Öffentlichmachen der Prüfberichte, der Einsetzung des Pflegebeauftragten" und neuen Mindeststandards für die bauliche Ausstattung von Altenpflegeeinrichtungen. Die Landespflegesatzkommission habe jetzt den Auftrag, Tariflöhne bei den Pflegesätzen besser zu berücksichtigen und einen zeitgemäßen Personalschlüssel festzusetzen. (dpa)

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