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Verband kritisiert Münchens Blockadehaltung

06.12.2016
Foto: Stephan Bratek  / pixelio.de

Foto: Stephan Bratek  / pixelio.de

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisierte im Landespflegeausschuss die Stadt München bei der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes in Bayern und erntete dazu viel Kritik. Mitte Dezember soll es zu einer Entscheidung kommen.

"Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet die Stadt München als Sozialhilfeträger die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes in Bayern. Anstatt der landesweiten Vereinbarung zum 1. Januar 2017 zuzustimmen und den zu Hause lebenden pflegebedürftigen Menschen die neuen gesetzlichen Leistungen, insbesondere als Betreuung, zukommen zu lassen, wird abgeblockt." Diese Kritik äußert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Kai A. Kasri, anlässlich der Sitzung des Landespflegeausschusses am 5. Dezember 2016 und fügt hinzu: "Wir hoffen nun auf ein klärendes Wort der Landesregierung."

Alle privaten und freigemeinnützigen Leistungserbringer und ebenso alle Pflegekassen hatten sich zur Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II auf einheitliche Leistungen für alle ambulant versorgten pflegebedürftigen Menschen in Bayern geeinigt. Wie in anderen Bundesländern auch sollten den zu Hause gepflegten Menschen unverzüglich die neuen und deutlich verbesserten Leistungen zur Verfügung stehen. Der Sozialhilfeträger hat hierzu seine Zustimmung verweigert. Offensichtlich befürchtet er, dass Menschen mit kleineren Renten, wenn deren Pflegeversicherungsleistungen ausgeschöpft sind, ihren Rechtsanspruch ihm gegenüber geltend machen.

"Die Stadt München will die Betreuungsleistungen offenbar nicht unbürokratisch allen zu Hause gepflegten Seniorinnen und Senioren zugutekommen lassen und verweigert die Zustimmung", so Kasri. "Gerade eine finanzkräftige Stadt wie München sollte die Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze und eine verbesserte Versorgung der Pflegebedürftigen und nicht theoretische Auswirkungen auf eigene finanzielle Interessen im Blick haben", so der bpa-Landesvorsitzende.

Ein Spitzengespräch im Gesundheits- und Pflegeministerium am 7. Dezember 2016 führte noch zu keiner Einigung. Auf diese hofft auch der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in München, Joachim Görtz. "Kippt die landesweite Vereinbarung, dann müssen kurz vor dem Start der Leistungen zum neuen Jahr 1.800 Pflegedienste und Sozialstationen Einzelverhandlungen führen, einheitliche Leistungen für die betroffenen Menschen wären Glückssache und in den ersten Monaten gehen die meisten leer aus. Damit wäre das Chaos programmiert."

Mitte Dezember 2016 will man sich geeinigt haben, heißt es aus Kreisen der Vermittlungsparteien, auf Nachfrage von der Zeitschrift Häusliche Pflege.

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