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Private Pflegedienste müssen wie Sozialstationen bezahlt werden

17.06.2008

Das Oberlandesgericht Celle sprach jetzt ein richtungsweisendes Urteil für die privaten Pflegedienste in Deutschland: Demnach müssen Krankenkassen den privaten Anbietern SGB V-Leistungen in gleicher Höhe vergüten wie frei-gemeinnützigen Sozialstationen. Das Gericht verurteilte Krankenkassen zu Nachzahlungen. Zum Urteilsspruch kam es infolge einer Klage von vier privaten Pflegediensten gegen die Allgemeine Ortskran- kenkasse (AOK) Niedersachens. Die Pflegedienste wollten es nicht mehr hinnehmen, dass die Kasse Pflegediensten der Wohlfahrtsverbände für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege mehr vergütet als ihnen. Dass diese Ungleichbehandlung in der Vergütung rechtswidrig ist, untermauerte der Kartellsenat des Celler Oberlandesgerichts (OLG) und gab damit der Klage der privaten Dienste statt. In seinem Urteil stützt sich das OLG Celle auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte bereits im Dezember 2001 entschieden, dass unterschiedliche Vergütungen von privaten Pflegediensten und Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände für gleiche Pflegeleistungen kartellrechtswidrig seien (AZ.: KZR 5/00). Hintergrund der BGH- wie der OLG-Entscheidung ist ein seit sieben Jahren schwelender Konflikt zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den privaten Pflegediensten über die Vergütung der Leistungen für die Häusliche Krankenpflege. Bernd Tews, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), bewertet das Celler Urteil als "wichtiges Signal". Der bpa hatte neben dem Arbeitgeber- und Berufsverband privater Pflege e.V. (ABVP) die Klage der vier privaten Pflegedienste unterstützt. Tews: "Jetzt müssen die Kassen sich auf Zahlungen über einige Millionen für ihr jahrelanges, rechtswidriges Verhalten einstellen." Auch Heiner Schülke, ABVP-Vorstandsprecher zeigte sich nach dem Urteilsspruch zufrieden: "Nun stehen den privaten Pflegediensten die gleichen Vergütungen wie der Wohlfahrt zu. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil auch in anderen Bundesländern richtungsweisend sein wird." Quelle: Häusliche Pflege 09/2002

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