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Aktuelle Rechtsprechung & Urteile – Nachrichten für ambulante Pflegedienste

Heimbewohnern der Pflegestufe 0 droht zum Jahreswechsel der Verlust ihres Heimplatzes. Darauf machte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Dienstag in Berlin aufmerksam. Grund sei eine Lücke im... mehr

06.09.2016

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) verlangt klare Kriterien, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern, ohne Selbstständige und deren Auftraggeber zu kriminalisieren. mehr

29.08.2016

Im Streit um rückwirkende Lohnforderungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Position der Arbeitnehmer deutlich gestärkt. Danach sind arbeitsvertragliche Fristen, innerhalb derer Arbeitnehmer ihre Ansprü... mehr

26.08.2016

Pflegebedürftige Menschen, die von ungelernten Pflegekräften ambulant betreut werden, können die entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Dazu zählen auch hauswirtschaftlichen... mehr

03.08.2016

Rollstuhlfahrer müssen sich auf dem Fußgängerweg nicht im Rollstuhl anschnallen. Bei einem Unfall darf ihnen daher auch nicht das Schmerzensgeld wegen "Mitverschuldens" gekürzt werden. mehr

12.07.2016

Bereitschaftszeiten zählen beim Mindestlohn genauso mit wie reguläre Arbeitszeiten. Wurde mit dem Arbeitgeber ein Monatsverdienst und kein konkreter Stundensatz vereinbart, kann die Stundenvergütung der Bereitschaftsz... mehr

05.07.2016

  Grundsätzlich darf jeder Pflegebedürftige frei entscheiden, wer sein Erbe sein soll. Die Testierfreiheit kann aber begrenzt sein, wenn z. B. ein Pflegedienst oder ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes als Wu... mehr

14.06.2016

Arbeitgeber dürfen bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen anrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bunde... mehr

30.05.2016

Es muss nicht rechtswidrig sein, wenn ein Arbeitgeber  einen Beschäftigten vor die Wahl "fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages", stellt. mehr

30.05.2016

Im Rahmen seiner diesjährigen Aktion "Mein Recht auf Frei" hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) von Anfang März bis Mitte April 2016 eine Online-Umfrage zur Dienstplanung und Pausenregelung... mehr

18.05.2016

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