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Aktuelle Rechtsprechung & Urteile – Nachrichten für ambulante Pflegedienste

Arbeitgeber dürfen bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen anrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bunde... mehr

30.05.2016

Es muss nicht rechtswidrig sein, wenn ein Arbeitgeber  einen Beschäftigten vor die Wahl "fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages", stellt. mehr

30.05.2016

Im Rahmen seiner diesjährigen Aktion "Mein Recht auf Frei" hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) von Anfang März bis Mitte April 2016 eine Online-Umfrage zur Dienstplanung und Pausenregelung... mehr

18.05.2016

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst nur dann keinen Anspruch auf Vergütung der Einsatzpauschale hat, wenn der Pflegedienst am gleichen Standort Räumlichkeiten nutzt. mehr

17.05.2016

Für Versicherte gibt es – nicht zuletzt durch das Erste und das Zweite Pflegestärkungsgesetz – neu eingeführte und teils noch unbekannte Möglichkeiten, das Budget im Rahmen der Verhinderungspflege flexibel einzusetzen... mehr

04.05.2016

Pflegekassen müssen den Angehörigen eines pflegebedürftigen Familienmitglieds auch im Ausland Ersatzpflege bezahlen. Es stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung dar, wenn die Pflegekasse für die sogenannte Verhinder... mehr

25.04.2016

Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsunternehmen behandeln Pflegedienste ausbleibende Zahlungseingänge mit Rücksicht auf die Patienten eher nachsichtig. Ein wirksames Forderungsmanagement ist für die Wirtschaftlichkeit... mehr

04.04.2016

Das Programm für die angekündigte Konferenz zur Verhinderungspflege ist online. Was ist erlaubt, was nicht? Dieser Frage gehen Ende Mai Experten bei einer Veranstaltung in Hamburg auf den Grund. mehr

01.04.2016

Auch Schwiegerkinder eines pflegebedürftigen Menschen können vom Sozialamt zu Auskünften über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet werden, so lautet ein aktuelles Urteil des LSG Mainz zum Elternunte... mehr

07.03.2016

Bedürftige alte Menschen können bei "altersbedingten Schwierigkeiten" zusätzlich zur Sozialhilfe eine Altenhilfe nach § 71 SGB XII vom Sozialamt beanspruchen. mehr

28.02.2016

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