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Aktuelle Rechtsprechung & Urteile – Nachrichten für ambulante Pflegedienste

Ein Betreuter, für den bezüglich der Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB besteht, hatte nachts, nachdem er sich aus seiner Wohnung ausgeschlossen hatte, einen Schlüsselnotdienst beauftr... mehr

21.09.2015

Pflegekräfte können in der Regel nicht die Erben ihrer Patienten werden. Nach Auffassung des Oberlandgerichts Frankfurt am Main besteht bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass die Erbschaft im Zusammenhang m... mehr

18.09.2015

Leitet ein Anästhesie-Pfleger eigenmächtig die Narkose ein, ohne auf den Facharzt zu warten, so stellt das einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Allerdings nicht, wenn der Mann bereits 24 Jahre lang tadellos f... mehr

17.09.2015

Eine Krankenschwester, die sich mit Hepatits C angesteckt hat, kann diese Infektion als Berufskrankheit anerkennen lassen. Das ist der Fall, wenn wahrscheinlich ist, dass sie sich bei der Arbeit infiziert hat. mehr

14.09.2015

Unfälle, die während einer Pause passieren, fallen nicht unter den Schutz der Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber selbst den Pausenraum zur Verfügung stellt, in dem sich der Unfall ereignet. So u... mehr

31.08.2015

Wer hat wann Anspruch auf Behandlungspflege nach § 37 SGB V? Nur wer die Rechtslage kennt, kann Ansprüche durchsetzen. Denn das Bewilligungsverhalten der Krankenkassen ist oftmals sehr rigide und wenig im Sinne der Ve... mehr

25.08.2015

Ohne Prüfung durch einen gerichtlichen Sachverständigen dürfen psychisch Kranke nicht zur Einnahme von Medikamenten gezwungen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem jetzt veröffentlichten... mehr

17.08.2015

Schläft eine Altenpflegerin während ihrer Nachtschicht ein, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Zumindest dann, wenn sie vorher noch die Betten der Bewohner von der Notklingel wegschiebt, um nicht ge... mehr

17.08.2015

Ein Impfschaden nach einer vom Arbeitgeber veranlassten Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall. So urteilte das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil, mehr

11.08.2015

Rechnet das An- und Ausziehen von Dienstkleidung zur bezahlten Arbeitszeit oder nicht? Dieser Streitfall landet immer wieder vor Gericht. Zahlreiche Branchen und Unternehmen regeln die strittige Frage inzwischen über... mehr

04.08.2015

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